Politik

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.

Der Umsatz der 100 größten Unternehmen der Rüstungsindustrie (ohne die in China) belief sich im Jahr 2018 auf 420 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht einer Steigerung von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Kampagne des Verteidigungsministeriums soll die Bevölkerung an den Anblick von Soldaten gewöhnen. Initiativen fordern jedoch kostenloses Bahnfahren nicht nur für Angestellte des Militärs, sondern für alle Menschen.

Am Mittwochmorgen kam es gleichzeitig zu Razzien gegen Faschisten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Gegen zwölf Personen wird nun wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Sie sollen sich illegal Waffen aus Kroatien beschafft haben. Betroffen ist unter anderem der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt Steffen Hupka.

Heute hat die sog. Alternative für Deutschland in Dresden ihren Bundesparteitag abgehalten. 600 Abgeordnete sind dazu angereist, um in Präsens darüber abzustimmen, welche Schwerpunkte die faschistische Partei im Wahljahr setzt. Eine linke Fahrraddemo dagegen hatte die Stadt Dresden hingegen mit Blick auf die pandemische Lage verboten. Dennoch störten linke Blockaden den Bundesparteitag.

In Deutschland arbeitet jede:r fünfte in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis. Die Folge sind unsichere Arbeitsverhältnisse, Niedriglohn und Altersarmut. Besonders betroffen sind Frauen, Migrant:innen und geringer qualifizierte Menschen. 

Die Autovermietung Hertz hat angekündigt, 100.000 Tesla-Autos zu kaufen. Daraufhin stieg der Aktienwert des Unternehmens, welches damit erstmals den Börsenwert von 1000 Milliarden Dollar durchschlug. Hauptaktionär Elon Musk wurde damit innerhalb nur eines Tages um 36,2 Milliarden US-Dollar reicher und besitzt damit nun unglaubliche 289 Milliarden Dollar.

Bildungsgewerkschaft veröffentlicht Rechtsratgeber gegen Abschiebungen Die "Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft" (GEW) hat einen Rechtsratgeber für Lehrkräfte herausgegeben, der ihnen helfen soll, sich im Falle...

Im Ukraine-Krieg werden neue Geschütze aufgefahren: Russlands Außenminister Lawrow hat verkündet, die ukrainische Regierung stürzen zu wollen. Zudem wolle man weitere Gebiete im Westen des Landes erobern. Währenddessen denkt man in den USA und Deutschland über die direkte Lieferung von Kampfjets und „Leopard 2“-Panzern nach. Dies könnte von Russland als unmittelbarer Kriegseintritt gewertet werden.

Homosexueller Jugendwart wird aus Kirchengemeinde ausgeschlossen Der 53-Jährige Jugendwart Jens Ulrich arbeitet seit 18 Jahren für die Evangelische Kirche im Kirchenbezirk Aue in Sachsen. Da...