Politik

Erst vor kurzem machte Philipp Amthor durch den Betrugsskandal bei August Intelligence Schlagzeilen. Jetzt wurde auf seine Initiative hin von der CDU im Bundestag ein Antrag eingereicht, der den 23. Mai zum offiziellen Gedenktag für das Grundgesetz machen will. Natürlich nur echt mit Nationalhymne und feierlichen Bundeswehraufmärschen. Selten wurde so klar aufgezeigt, was Nationalismus letztendlich ist. Ein Ablenksungversuch der Herrschenden. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Am Mittwoch stellte die Bundesregierung die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands vor. Als Konsequenz aus verschärften Konflikten sowohl im Äußeren als auch im Inneren soll sie die neue Leitlinie für die Sicherheit des deutschen Imperialismus sein.

Ein Raunen geht durch die Wirtschaft. Rezession, Wirtschaftseinbruch, Milliardenverluste. Die Großkonzerne haben Angst. Doch wovor? Öffnen wir derzeit die Nachrichten, lesen wir schon von der frohen Kunde. Unser Finanzminister Scholz hat bereits einen Fond von 600 Milliarden bereitgestellt, um den Unternehmen unter die Arme zu greifen und seine Schäfchen ins trockene zu bringen. Doch was ist eigentlich mit uns ArbeiterInnen? - Ein Kommentar von Ricola Wirth

Die steigenden Coronazahlen sorgen bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig kommen aus Politik immer neue Maßnahmen, Verbote und Strafen die das Leben der Menschen erneut massiv einschränken, während die deutsche Wirtschaft einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr diesen Jahres mit allen Mitteln verhindern möchte. - Ein Kommentar von Clara Bunke

Die Schulen in Deutschland entwickeln sich zu Infektionsherden. Während bei den Wirtschaftshilfen alles schnell ging, ziehen sich Hilfen für Schulen, um diese pandemiefester zu machen, seit Monaten hin. Diese drei Maßnahmen sollten jetzt an den Bildungseinrichtungen umgesetzt werden. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Der lettische Oligarch Aivars Lembergs muss nach jahrzehntelangen Ermittlungen nun für fünf Jahre ins Gefängnis, wegen Bestechung, Geldwäsche und Korruption. Seine Parteifreunde versuchen mit aller Kraft den reichsten Mann Lettlands aus dem Gefängnis zu befreien – mit Geld.

Unter dem Titel Defender Europe 21 findet in diesen Tagen eine großangelegte Kriegsübung in Europa statt. Der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Balkan. Die NATO sieht sich gut für den Kampf gegen Corona gerüstet.

Die Zahl an Meldungen über offene Faschist:innen im Staatsapparat steigt in den letzten Monaten immer weiter an. Nun ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

Das Jahrestreffen der NRA hat stattgefunden - wenn auch einige Redner nach dem Amoklauf an einer Grundschule ihren Auftritt abgesagt haben. Nicht jedoch Ex-Präsident Trump, der nun noch mehr Waffen an Schulen forderte.

Kriegsausbruch in der Ukraine und historische Preissteigerungen auf der einen Seite, Proteste und Aufstände der Arbeiter:innen auf der anderen: 2022 hat es selten an Schlagzeilen gemangelt. Wie in kaum einem Jahr zuvor wurden uns die Widersprüche auf der Welt vor Augen geführt. In welche Richtung sie sich 2023 entwickeln werden, liegt vor allem in unserer Hand als Arbeiter:innenklasse. Ein Kommentar von Ivan Barker