Politik

Syrien soll sich in den letzten Jahren zur zentralen Produktionsstätte der Droge „Captagon“ entwickelt haben, mit dem Assad-Regime als wichtigsten Akteur bei Handel und Herstellung. Die Nachbarstaaten Jordanien und Irak, aber auch die kurdischen Kräfte in Rojava sind beunruhigt angesichts der Schmuggelaktivitäten an ihren Grenzen.

Nach dem Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in NRW wurde Bahar Aslan angestellt. Angeblich, um Rassismus in der Polizei entgegenzuwirken. Nun verliert sie wegen eines Tweets ihre Stelle. Einmal mehr beweist die Polizei, dass Veränderung von innen nicht funktionieren kann. Ein Kommentar von Elodie Fischer.

Paramilitärische Gruppen auf Seiten der Ukraine bekennen sich zu Angriffen auf russische Grenzregion. Russische Behörden rufen „Anti-Terror-Operation“ aus, ukrainische Regierung distanziert sich.

Erst vor kurzem machte Philipp Amthor durch den Betrugsskandal bei August Intelligence Schlagzeilen. Jetzt wurde auf seine Initiative hin von der CDU im Bundestag ein Antrag eingereicht, der den 23. Mai zum offiziellen Gedenktag für das Grundgesetz machen will. Natürlich nur echt mit Nationalhymne und feierlichen Bundeswehraufmärschen. Selten wurde so klar aufgezeigt, was Nationalismus letztendlich ist. Ein Ablenksungversuch der Herrschenden. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Laut dem „Thüringen-Monitor“ ist die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland in dem Bundesland auf 48 Prozent gesunken. Die „Demokratie als Idee“ unterstützt jedoch weiterhin eine große Mehrheit.

Unbekannte sind offenbar in die Wohnung des ver.di-Bundesvorstandskandidaten Orhan Akman eingebrochen und haben dabei Buttersäure verteilt. Der als kämpferisch  bekannte Gewerkschafter sah sich im letzten Jahr bereits mit mehreren Kündigungen seitens seines Arbeitgebers - der Gewerkschaft - konfrontiert. Zudem klagt er gegen das Nominierungsverfahren Ver.di's. Eine Kopie der Klage hing nach dem Einbruch an seiner Türklinke.

Mit einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 50 Prozent fand am Sonntag die Parlamentswahl in Griechenland statt. Die Wahl stand im Zeichen der Spardiktate der EU, dem Zugunglück mit 57 Toten und dem Polizeimord an einem jungen Roma. Die KKE konnte kleine Gewinne verzeichnen – doch eine Neuwahl ist sowieso wahrscheinlich.

Viertägige Ingewahrsamnahmen, Chat-Überwachung ohne Verdacht, Ausreiseverbote: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz schränkt Grundrechte weiter ein. Besonders betroffen sind unter anderem Fußballfans und politische Aktivist:innen.

Erst wird eine unabhängige Website als „linksextreme Vereinigung“ eingestuft und damit verboten, dann wird ein journalistisches Medien dafür belangt, darüber berichtet zu haben. Am Fall „Radio Dreyeckland“ wird deutlich, dass in diesen Zeiten niemand mehr sicher ist, der oder die sich staatskritisch äußert. Was der Fall „Radio Dreyeckland“ mit staatlichen Repressionen und laufenden Kriegsvorbereitung zu tun hat – eine Einordnung von Ahmad Al-Balah.

Am 1.Mai 2023 hat die faschistisch-rechtskonservative Regierung Italiens das neue Haushaltsgesetz vorgestellt. Neben einem drastischen Abbau des Sozialstaates beinhaltet es auch die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergeldes. Die Basisgewerkschaft USB ruft zum Generalstreik auf.