Parlamentswahlen in Ungarn: Faschisten triumphieren – deutsche Politiker gratulieren
Victor Orbán kann wahrscheinlich weiterhin mit 2/3 Mehrheit regieren
Die faschistische "Fidesz"-Partei errang bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende 48,5% der Stimmen und verbesserte sich...
Bayern ruft „Katastrophenfall“ aus – Zwangsarbeit, Beschlagnahmungen und Einschränkung der Grundrechte sind jetzt möglich
Bayern hat im Zuge der Corona-Krise als erstes Bundesland den „Katastrophenfall“ für ganz Bayern ausgerufen. Damit erhält die Landesregierung quasi-diktatoriale Vollmachten. Die Pressekonferenz fand unter Ausschluss von Pressevertretern statt, die ihre Fragen per Email senden sollten.
Hochauseigentümerin verschleppt Fahrstuhlreparatur – Gehbehinderte können 3 Wochen Wohnung nicht verlassen
In einem Dortmunder Hochhaus benötigte die Eigentümerin "Vonovia" drei Wochen für eine dringend benötigte Reparatur und hinderte damit drei Personen am Verlassen des Hauses.
Am...
General der US-Luftwaffe: Krieg mit China 2025 wahrscheinlich – US-Außenminister droht Iran mit...
Führende Militärs und Politiker der USA drohen derzeit offen mit Angriffen auf das chinesische Militär sowie iranische Gebiete: In einem Schreiben an seine Kommandeure prognostiziert der führende General der U.S. Air Force, dass man mit China im Jahr 2025 Krieg führen werde. Zugleich erklärte der US-Außenminister Blinken, dass man auch Militärschläge in Erwägung ziehe um Iran davon abzuhalten eine Atombombe zu bauen.
CDU, FDP & AfD – Plötzlicher Einriss der “Brandmauer” oder systematische Öffnung nach rechts?
In Thüringen haben die CDU gemeinsam mit FDP und AfD für eine Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt. Seit dem versucht die CDU sich als Demokraten darzustellen, die einfach alles für den kleinen Mann tun und die AfD feiert den Einriss der „Brandmauer“. Doch sind diese Parteien „ehrliche“ Steuersenker:innen, wie plötzlich kam die Zusammenarbeit wirklich und hat es die „Brandmauer“ zwischen Konservativen, Liberalen und Faschist:innen je gegeben? - Ein Kommentar von Tabea Karlo
Obdachloser übernachtet in Müllcontainer – und wird im Transporter fast zerquetscht
Der Vorfall steht symbolisch für die Notlage von Obdachlosen im Winter.
Bei bitterer Kälte ist jedes wärmende Plätzchen recht: Ein Nürnberger Obdachloser übernachtete in einem...
Schlafen verboten! – Kriminalisierung von Obdachlosen in Dortmund
Immer wieder sorgt das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen Obdachlose für Schlagzeilen. Doch auch in Deutschland werden die Ärmsten der Armen angegriffen und kriminalisiert – wie das Beispiel Dortmund zeigt. Ein Kommentar von Max Rose.
Parteitag der Linken: So sucht die Partei den Weg aus der Krise
Der Austritt von Sahra Wagenknecht verschärft die Krise, in der die Linkspartei seit Jahren steckt. Auf dem Parteitag wurde jetzt nach Auswegen und einer neuen Richtung gesucht. In Zukunft möchte die Linke sich deswegen unter anderem stärker auf soziale Bewegungen orientieren und so durch Aktivist:innen den Mitgliederschwund aufhalten. Kann die Linke damit die Krise überwinden? - Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Abschiebung verhindert
Am Montagabend, den 23.7.18, verhinderte die junge schwedische Studentin Elin Ersson im Alleingang die Abschiebung eines Menschen nach Afghanistan
An diesem Abend saß sie in...
Nach dem Erdbeben steigt die Wut auf den Staat – Erdogan ruft Ausnahmezustand aus
Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei, Kurdistan und Syrien sind die Menschen vielerorts bei der Bergung von Opfern auf sich allein gestellt. Staatliche Hilfsgruppen würden oftmals nicht ankommen kritisieren Betroffene. Hinzu kommt, dass immer deutlicher wird, wie sehr die wirtschaftliche Unterentwicklung und M,ngelhafte Regierungsmaßnahmen für Einstürzende Gebäude mit verantwortlich waren. Nun ruft der türkische Regierungschef Erdogan den Ausnahmezustand aus.
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