Politik

Fast 30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft im Saarlouiser Stadtteil Fraulautern vermeldet die Polizei, die erst im vergangenen Jahr die Ermittlungen wieder aufgenommen hat, dass sie am frühen Morgen des 28.01.2021 die Wohnung, sowie den Arbeitsplatz eines tatverdächtigen 49-Jährigen durchsucht habe, sowie zeitgleich bei vier weiteren, als Zeug:innen geführten Personen, aufgetaucht sei. Die nun plötzlichen Ermittlungserfolge werfen die Frage nach dem jahrzehntelangen Versagen, dem Vertuschen und der Verstrickung saarländischer Behörden auf. Warum dauerte es 30 Jahre einen Verdächtigen zu ermitteln? - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Seit einiger Zeit steigt der Druck auf die Demokratische Partei der Völker (HDP). Insbesondere in den letzten Monaten hatte der Präsident Erdogan wiederholt ihr Verbot gefordert. Nun will der Generalstaatsanwalt dem offenbar nachkommen.

Seit dem 9. Mai gelten die Sonderregelungen für vollständig Geimpfte und Genese. Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und die Testpflicht vor dem Besuch von Geschäften betreffen sie nun nicht mehr. Damit erhalten sie Rechte zurück, die alle anderen weiterhin schmerzlich vermissen. - Ein Kommentar von Ivan Barker

In der vergangenen Woche hatte man sich in der Ampelkoalition auf eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Doch der Änderungsvorschlag ist innerhalb der Bundes- und der Landesregierungen ebenso umstritten wie im Bundestag.

Der Papst hat einige Reformen gegen Kindesmissbrauch auf den Weg gebracht. Auch christliche Reformer:innen in Deutschland wollen im Rahmen des „Synodalen Wegs“ Veränderungen in der katholischen Kirche anstoßen.

Es musste so kommen: In Berlin wurde Kai Wegner (CDU) nun schließlich doch zum Bürgermeister gewählt. Drei Wahlgänge waren nötig, bis letztlich eine einfache Mehrheit reichte, um zu entscheiden, wer aus der Politik-Oberschicht in Zukunft über uns und unsere Stadt walten darf. Dabei wird aus der Wahlbeteiligung deutlich: aus der Arbeiter:innenklasse sieht sich hier kaum noch jemand durch die bürgerlichen Parteien oder deren Demokratie vertreten. – Aus der Hauptstadt kommentiert Ahmad Al-Balah.

In Frankreich werden erneut Mitglieder einer rechten Terrorgruppe angeklagt. Unter den Angeklagten befinden sich mehrere Soldaten und ein Diplomat. Sie hatten 2018 und 2019 Attentate gegen Muslim:innen geplant.

Die Debatte um die sogenannte 3G-Regel, also nur noch Geimpften, Genesenen oder Getesteten Zugang zu bestimmten Teilen des öffentlichen Lebens zu gewähren, wird nun schon seit längerer Zeit geführt. Jetzt wird auch ihre Einführung im Fernverkehr diskutiert.

Am Sonntag wurde in der Türkei gewählt. Der amtierende Präsident Erdoğan gewinnt nach offiziellen Angaben den Wahlgang mit leichtem Vorsprung, doch es kommt wahrscheinlich zu einer Stichwahl. Im Parlament dominiert aber bereits ein Block faschistischer Kräfte. Der linke Wahlblock "Arbeit und Freiheit" kommt auf 10,5 Prozent bei der Parlamentswahl. Am Wahltag wurden reihenweise Wahlfälschungen und gewalttätige Übergriffe dokumentiert.

25,3 Milliarden Euro nahmen deutsche Rüstungskonzerne von 2000 bis 2018 mit dem Verkauf von Kriegsgerät ein.