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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Maaßen, der Verfassungsschutz und seine Affären

    Das TV Gespräch im ZDF zwischen Markus Lanz und dem ehemaligen Verfassungs–,,Schützer“ Hans-Georg Maaßen wirft mehr auf als nur viele Fragen: Es ist zugleich ein Spiegelbild der Gesellschaft und verweist erneut auf die vielen Affären mit Rechtsextremen, Faschisten und Sympathien mit dem rechten Rand, der sich durch die komplette Historie dieser staatlichen Behörde zieht. - Ein Kommentar von Enver Kubaşik

    Militarisierung: Immer stärkere Ausweitung der polizeilichen Drohnen-Überwachung

    Mittlerweile nutzt die Polizei fast in ganz Deutschland Drohnen. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Schon bald könnte vor allem Protest in den Fokus dieser Art der Überwachung rücken.

    Bundesinnenministerium lässt russische oppositionelle Journalist:innen im Stich

    Oppositionelle und Aktivist:innen in Russland sind seit dem Kriegsbeginn besonders bedroht. Für diese Fälle hatte die Bundesregierung im Mai humanitäre Visa in Aussicht gestellt. Reporter ohne Grenzen zeigt nun auf: Das BMI bleibt hinter seinen Ankündigungen weit zurück und lässt kritische Journalist:innen im Stich.

    Ungarn fordert 400 Millionen Euro von EU

    EU soll für Grenzzaun gegen Flüchtlinge zahlen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Brief an den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert, dass sich die...
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Ukraine droht mit Angriffen auf russische Großstädte

    Eine weitere Eskalation des Krieges ist zu erwarten, auch auf russischem Boden. Moskau bereitet sich für Luftangriffe vor.

    Madrid verlegt Soldaten nach Katalonien

    Sitzung des katalanischen Regionalparlaments am Montag verboten. Die Lage in Katalonien nach der Abstimmung über die Unabhängigkeit droht weiter zu eskalieren. So hat das spanische...

    Unternehmensgewinne steigen und ArbeiterInnen bleiben arm

    Trotz steigender Gewinne der Unternehmen bleiben die Löhne unten. - Ein Kommentar von Salomon Eiden Im Jahr 2017 machten deutsche Konzerne Gewinne von rund 109...

    Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs?

    Das Risiko für Wirtschaftseinbrüche steigt, die Bedrohung für eine wirtschaftliche Rezession erhöht sich auf über 30 Prozent. Laut den Untersuchungen des "Instituts für Makroökonomie und...

    Indien: Homosexualität nicht mehr strafbar

    Gericht hebt Paragraphen aus der Kolonialzeit auf Das oberste Gericht in Neu Delhi entschied am vergangenen Donnerstag, dass sexuelle Handlungen zwischen homosexuellen PartnerInnen nicht mehr...

    Kevin Kühnert – Kämpfer für den Sozialismus?

    Kaum nimmt der aktuelle Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation die passenden Schlagworte in den Mund, steht die gesamte Republik bzw. ihre Presselandschaft auf dem Kopf. Also wo steht Kühnert nun mit seinen Forderungen nach Kollektivierung und der Überwindung des Kapitalismus? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

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