Bayern will Anzahl der Grenzpolizisten verdoppeln
Die Grenzpolizei in Bayern wurde im Juli 2018 ins Leben gerufen mit dem erklärten Ziel, illegaler Migration entgegenzuwirken. Nun weist die Halbjahresbilanz darauf hin, dass die Grenzpolizei dazu keinen nennenswerten Beitrag geleistet hat, dennoch soll die Zahl der PolizistInnen verdoppelt werden.
Die Gewalt hat System. Das System ist Gewalt – von Kevin Hoffmann
Immer wieder lesen wir in den großen Zeitungen von der „Verrohung“ und zunehmender Gewalt in der Gesellschaft. „Gewaltkriminalität“ in Deutschland ist schon jetzt zu...
„Ab Mittwoch wird zurückgeschossen!“
Juncker sagt „Fake News“ zur Europawahl den Kampf an.
Starke Einschränkungen der Freiheitsrechte weltweit
Die Kombination aus Pandemie und Wirtschaftskrise sorgt dafür, dass sich der Lebensstandard von immer mehr Menschen schlagartig verschlechtert hat. In vielen Ländern führten diese Zustände zu Protesten denen häufig mit massiver Polizeigewalt und Einschränkungen der Freiheitsrechte begegnet wurde.
CDU-Politiker schoss in Köln-Porz auf Jugendlichen – nun wird ein rassistisches Motiv geprüft
Am 30. Dezember schoss ein Kölner Lokalpolitiker auf einen Jugendlichen und traf ihn an der Schulter. Zuvor hatte er laut Medienberichten gerufen: „Haut ab ihr scheiß Kanacken, ihr Dreckspack“. Nun hat die Abteilung Staatsschutz und politische Strafsachen den Fall übernommen. Sie prüft ein rassistisches Motiv.
“Agents Provocateurs” bei G20-Protest?
Polizisten liefen vermummt in "Welcome to Hell"-Demonstration mit
Dass Polizisten in Zivil auf Demonstrationen mitlaufen, um andere zu Straftaten anzustiften, ist nicht neu. Bereits beim...
Massive Angriffe türkischer FaschistInnen auf AntifaschistInnen in Wien
Seit Mittwoch Abend kommt es immer wieder zu massiven Angriffen von Hunderten türkischen Faschisten auf linke Vereine und Räumlichkeiten in Wien. Die Polizei zeigt sich überfordert lässt die Faschisten gewähren.
Was wir wählen können und was nicht – Ein Kommentar von Anton Dent
Es ist wieder soweit: Die deutschen StaatsbürgerInnen sind einmal mehr dazu aufgerufen zur Wahl zu schreiten. Die Wahlen sind das Herzstück der Demokratie. Alle...
Gerd Müller will einen „Platz an der Sonne“
Entwicklungsminister plant aggressivere Afrika-Politik – ein Kommentar von Anton Dent.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wünscht sich ein stärkeres Engagement deutsch-Europas auf dem afrikanischen Kontinent. In...
Wie einsatzbereit ist die NATO?
Werden die europäischen NATO-Länder die „European Readiness Initiative“ bis zum Jahr 2020 umsetzen können? Viele Zweifel bestehen an der Einsatzbereitschaft der NATO-Truppen und ihrer...
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