Politik

Hunderte Menschen haben in Neapel gegen die von der Regionalregierung verhängten Ausgangssperren demonstriert und sich Kämpfe mit der Polizei geliefert. In der Region Kampanien waren die Corona-Fallzahlen zuletzt rasant gestiegen. In Berlin wurden Brandsätze gegen ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts geworfen.

Am Wochenende sind zwei amerikanische Raketen in ein Wohnhaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingeschlagen. Sie sollen den Anführer der islamistischen Terrororganisation al-Qaida, Aiman al-Zawahiri getötet haben.

150 Länder haben die Rekrutierung von Minderjährigen für ihre Armeen gestoppt. Anders Deutschland zwischen Januar und November 2019 stellte die Bundeswehr über 1500 Jugendliche unter 18 ein. Eine Kampagne will das ändern.

In den frühen Morgenstunden startete die türkische Armee einen erneuten Invasionsversuch in der kurdischen Region Gare in Südkurdistan/Nordirak. Dabei kam es zu Luftangriffen, Bombardements und Angriffe mit Invasionstruppen auf dem Boden durch den türkischen Staat.

Das Treffen der G-20-Außenminister:innen in Neu-Delhi beschäftigt sich erwartungsgemäß hauptsächlich mit dem Ukrainekrieg. Annalena Baerbock nutzt die internationale Plattform für einen direkte Konfrontation Russlands. Der ultrarechte indische Präsident Narendra Modi, versucht sich derweilen als Vermittlungsinstanz zwischen der NATO und Russland und somit für internationale Kooperation aufzuspielen.

Beim ersten Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte bespricht Bundeskanzlerin Merkel die europäische Flüchtlingspolitik. Unter anderem lobt sie die italienische Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Diese ist in internationaler Kritik wegen Angriffen auf zivile Seenotrettung, Folter in Lagern und engen Verbindungen zum Menschenhandel.

Noch immer sind die ermittelten Ansteckungszahlen mit dem neuen Corona-Virus hoch. Angela Merkel drängt auf schnelles und entschlossenes Handeln. Das Treffen der Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wird auf den 19. Januar vorgezogen. Ein Kommentar von Paul Gerber

Der Paritätische Wohlfahrtsverband umfasst über 10.000 Vereine, Einrichtungen und Initiativen. Dessen Geschäftsführer hat der Sozialpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach vier Amtszeiten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Der FDP-Politiker Joachim Stamp bekleidet den von der Bundesregierung neu geschaffenen Posten des Migrationsbeauftragten. Seine selbst definierte Hauptaufgabe soll es sein, Länder dazu zu bewegen, irreguläre Migrant:innen wieder zurück zunehmen. Um welche Länder es sich dabei handeln soll, will er aus diplomatischen Gründen noch nicht verraten. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Ein Raunen geht durch die Wirtschaft. Rezession, Wirtschaftseinbruch, Milliardenverluste. Die Großkonzerne haben Angst. Doch wovor? Öffnen wir derzeit die Nachrichten, lesen wir schon von der frohen Kunde. Unser Finanzminister Scholz hat bereits einen Fond von 600 Milliarden bereitgestellt, um den Unternehmen unter die Arme zu greifen und seine Schäfchen ins trockene zu bringen. Doch was ist eigentlich mit uns ArbeiterInnen? - Ein Kommentar von Ricola Wirth