Umfrage: Für Bayern ist die CSU das größte Problem
Menschen aus Bayern empfinden die CSU problematischer als "Flüchtlinge"
"Was sind die größten Probleme in Bayern?" - diese Frage wurde rund 1.033 Wahlberechtigten im Rahmen...
Neoliberaler Faschist wird Brasiliens neuer Präsident
Jair Bolsonaro hat am Sonntag die die Stichwahl zum Präsidenten mit rund 55 Prozent gewonnen – er setzte sich gegen den Kandidaten der "Arbeiterpartei" durch. Mit ihm ist nun ein überzeugter Faschist und "Wunschkandidat der Märkte" im Amt.
Innenministerium: Verwirrung um schärfere Abschieberegeln
Ein interner Fünf-Punkte-Plan des Ministeriums beinhaltet laut Bild am Sonntag eine nächtliche Meldepflicht für Geflüchtete sowie personenunabhängige Abschiebeplätze in Flugzeugen. Ein Ministeriumssprecher dementiert.
Unregelmäßigkeiten bei Wahl im Kongo
Seit 2001 war Joseph Kabila Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Seine offizielle Amtszeit endete eigentlich bereits im Jahr 2016, doch immer wieder wurde die Präsidentenwahl verschoben. Erst der massive Druck der Bevölkerung konnte erreichen, dass die Wahl nicht weiter verschoben wird.
Wieviel kostet unsere menschliche Würde als Geflüchtete?
Einer der wichtigsten australischen Literaturpreise geht in diesem Jahr an Behrooz Boochani, einen kurdischen Journalisten aus dem Iran. Seit 2013 lebt er wie in einem Gefängnis auf einer abgelegenen Pazifikinsel vor Australien. Er schreibt über seine Flucht, die Unterdrückung auf der Insel, die Sehnsüchte der Geflüchteten, die Australien nicht hinein lässt. Es ist die Geschichte tausender Geflüchteter – wie auch von mir. Ein Kommentar von Mariya Kargar
Nationaler Energieplan oder Kampf gegen kapitalistische Umweltzerstörung?
Ein Kommentar zu den Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung - ein Kommentar von Thomas Stark
Am 15. März haben Millionen Menschen in über 100 Ländern...
Verfassungsschutz führt “Uniter e.V.” jetzt als Prüffall
Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen bei Uniter e.V. der von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde.
“Secret Service” kauft Standortdaten von obskurer Social Media-Überwachungsfirma
Donald Trump wettert gegen TikTok, da dieses Daten von Amerikanern sammele. Nun kommt heraus: Die amerikanische Strafverfolgungsbehörde "Secret Service" hat selbst Standortdaten von Amerikanern bei einem dubiosen Social-Media-Unternehmen gekauft. Diese sammelt die Informationen über Apps auf Smartphones. Die Behörde nutzte die Daten ohne dass Haftbefehle vorlagen.
“Mitte”-Studie: Rechtsextremismus und Klimawandel als größte Gefahren
Eine SPD-nahe Stiftung wird aller zwei Jahre beauftragt eine „Mitte-Studie“ anzufertigen. In der aktuellen Befragung gibt die ökonomisch und politische „Mitte“ der Gesellschaft an „Rechtsextremismus“ und den Klimawandel als größte Bedrohung zu sehen.
“Europäischer Rat” beschließt Aufrüstung
Beim Treffen des "Europäischen Rats" (ER) in Brüssel am vergangenen Donnerstag und Freitag wurden engere militärische Kooperationen der EU-Staaten und gemeinsame Rüstungsprojekte beschlossen.
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