Politik

Für die Regierungen von Bund und Ländern haben weiterhin die Profite der Unternehmen höchste Priorität nicht unser Wohlergehen. Die Verlängerung der Corona-Maßnahmen als Lockerung zu verkaufen ist eine Farce und nutzt allein der Wirtschaft. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Meilenstein oder Hindernis? | Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz und die Innenministerkonferenz

In den Jahren 2015 bis 2019 gab es mindestens 10936 rassistische Angriffe auf Asylsuchende in Deutschland. Das zeigt eine Langzeitauswertung der Amadeu Antonio Stiftung und der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. Die Dunkelziffer dürfte weit darüber liegen.

Horst Seehofer (CSU) kündigte gestern an eine wissenschaftliche Studie zur Polizei in Auftrag zu geben. Er selbst lehnte es im Vorfeld ab die Studie gegen die Polizei zu richten. Nun gab er seine Version in Auftrag und sammelt dafür Hohn.

Seit Monaten brodelt es in weiten Teilen Osteuropas. Während die Kämpfe der Frauen in Polen gegen das menschenverachtende Abtreibungsgesetz der Regierung wohl ohne irgendwelche Vorbehalte unterstützt werden kann, müssen die Auseinandersetzungen in den anderen genannten Ländern doch sehr genau geprüft werden. Welche Chancen und Risiken die Bewegungen und Kämpfe von Petersburg bis Belgrad und von Warschau bis Wladiwostok haben. Eine Einschätzung von Emanuel Checkerdemian

Rund 16,9 Prozent verdienen Menschen in Ostdeutschland im selben Beruf, mit vergleichbarer Berufserfahrung weniger als in Westdeutschland. Eine Rechtfertigung für die Jahrzehntelang anhaltende besondere Ausbeutung der Ostdeutschen Bevölkerung gibt es nicht.

Alles steht still, aber wir sollen arbeiten? Was sind unsere Interessen im Angesicht von Corona und Krise? - Ein Kommentar zum kapitalistischen Krisenmanagement von...

Der Autogipfel der Bundesregeirung ist zum Entschluss gekommen, die Subventionen für die Autobranche nochmals aufzustocken. Drei zusätzliche Milliarden werden unter anderem für eine längere Abwrackprämie zur Verfügung gestellt. Umweltverbände üben Kritik.

Eine Woche nach der Festnahme von drei jungen Menschen aus Nürnberg in Frankreich fand in Nürnberg am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung mit 150 Menschen statt. Sie protestierten gegen das Vorgehen der französischen Behörden. Diese hatten drei aus Nürnberg im französisch spanischen Grenzgebiet im Vorfeld des G7 Gipfel verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt.

In Venezuela sind die Parlamentswahlen mit historisch niedriger Wahlbeteiligung abgehalten worden. Sieger ist die Vereinte Sozialistischen Partei (PSUV) des amtierenden Präsidenten Maduro. Deutschland und die EU hatten schon im Vorfeld beschlossen, die Wahl für illegitim und undemokratisch zu erklären.