Sparen bei Schulen, Wachschutz und Drogenhilfe – Neuköllner Bezirksamt protestiert gegen die eigene Landesregierung
Die Teuerungen treffen immer mehr auch die Stadtteile: Das SPD-geführte Bezirksamt Neukölln macht in einer aktuellen Pressemitteilung gegen die eigene Landesregierung klar, dass es soziale Angebote reduzieren oder gänzlich streichen müsse. Die Sparmaßnamen beträfen vor allem die Bereiche Jugend, Familien und Schulen.
10 Jahre Kunduz-Massaker – 10 Jahre ohne Gerechtigkeit
Vor genau 10 Jahren, am 4. September 2009, befahl der deutsche Oberst Georg Klein um 2 Uhr Nachts die Bombardierung von zwei Tanklastwagen in der Nähe der afghanischen Stadt Kunduz. Bei dem Massaker wurden bis zu 150 Menschen ermordet. Bis heute gibt es keine Gerechtigkeit für die Opfer, geschweige denn eine Verurteilung des Täters. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
„Europäischer Schutzschild“ – EU zahlt Griechenland 700 Millionen Euro, um Grenzen dicht zu machen
Europäische Einheit gegen Flüchtlinge: Spitzen der EU Institutionen besuchen griechisch-türkische Grenze und beglückwünschen Griechenland zur erfolgreichen Flüchtlingsabwehr. Frontex schickt militärische Verstärkung an die griechische Grenze.
Griechische Regierung schließt das Covid-19-Isolationszentrum auf Lesbos
Das von Ärzten ohne Grenzen betriebene Covid-19-Isolationszentrum auf der griechischen Insel Lesbos muss auf Grund von Raumplanungsvorschriften schließen. Die Organisation für medizinische Nothilfe ist empört.
Moria-Inferno: Viele Kommunen bereit für Geflüchteten-Aufnahme – doch EU plant Unterbringung von nur 400...
Nach dem Großbrand im griechischen Geflüchteten-Lager „Moria“, findet eine breite Debatte um die Unterbringung der nun mindestens 12.000 obdachlos gewordenen Menschen statt. Am Mittwoch protestierten tausende Menschen deutschlandweit für eine Aufnahme. Zehn Großsstädte haben nun erneut dazu bereit erklärt. Doch Bundesregierung und EU planen mit weitaus weniger.
Wozu dient die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg?
Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber
Daten-Leak: Die 25 reichsten US-Milliardäre zahlen kaum Steuern
Mit zahlreichen legalen und illegalen Steuertricks schaffen es die Ultrareichen kaum Steuern auf ihr stark wachsendes Vermögen zu zahlen. Nun veröffentlichten Investigativjournalist:innen von ProPublica das Ausmaß der Steuervermeidung.
“Den Widerstand gegen die SIKO auf die Straße zu tragen ist ein Muss!”
Bei der Münchener Sicherheitskonferenz handelt es sich um das weltweit größte Treffen von Vertretern aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Im folgenden veröffentlichen wir...
Wachsende Spannungen in den USA
In Deutschland macht das Thema zwar seit Wochen nicht mehr die Top-Schlagzeilen aus, an den massiven gesellschaftlichen Konflikten und ihrer Zuspitzung in den USA hat sich aber in der Realität nichts geändert. Ganz im Gegenteil.
Türkeiwahl: Erdoğan erklärt sich zum Sieger – harte Zeiten für die Opposition stehen bevor
Erdoğan hat zum dritten Mal die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Revolutionäre Kräfte betonen, dass der Faschismus nicht abgewählt werden kann, sondern konsequent bekämpft werden muss. Genau diesen aber auch anderen fortschrittlichen Kräften stehen nun noch stärkere Angriffe bevor. – Eine Einschätzung von Gillian Norman.
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