Politik

Die Bundesregierung hat den Bundeswehreinsatz in Mali per Kabinettsbeschluss verlängert. Ende 2024 sollen die deutschen Truppen aus dem afrikanischen Land abziehen. Künftig wollen Deutschland, Frankreich und die USA ihre Militärpräsenz auf das Nachbarland Niger konzentrieren. Erst letzte Woche hat der Bundestag die Beteiligung an einer neuen Niger-Mission beschlossen.

Nachrichtenticker zum türkischen Angriff auf Rojava/Nordsyrien

Ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff, Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition sowie Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien – das ist die Billanz einer Hausdurchsuchung bei einem 40-Jährigen in der Nähe von Husum. Doch die Polizei sieht keine Verbindungen zur rechten Szene.

In Frankreich spitzt sich die Lage zu. Wir alle kennen vielleicht noch die Ausschreitungen der Vorstädte in Paris von 2005. Der ehemalige französische Innenminister Nicolas Sarkozy nannte zuvor die Jugend in den Vorstädten (Banlieue) „racaille“ (dt. Gesindel). Seitdem hat sich herzlich wenig an der Beziehung zwischen den BewohnerInnen der Banlieue und der Regierung getan. Im Gegenteil: seit Corona ist die Suppe richtig am Dampfen. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Eine weitere Eskalation des Krieges ist zu erwarten, auch auf russischem Boden. Moskau bereitet sich für Luftangriffe vor.

Boris Pistorius hat sich für eine Erhöhung der NATO-Vorgabe, jährlich zwei Prozent des BIP in die Rüstung zu stecken, ausgesprochen. Außerdem will die BRD eine größere Rolle im Baltikum spielen.

In Georgien herrscht seit einigen Tagen Ausnahmezustand. Die Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ haben bereits die endgültige Blockade dieses Gesetzentwurfes erkämpft. Geführt wurden sie von pro-europäischen Kräften.

Die Coronaregelungen wurden wieder verschärft und Menschen die sich daran halten zu denunzieren wurde vereinfacht. In Essen kann man nun ganz bequem online und anonym seine Nachbar:innen denunzieren. Dafür hagelt es Kritik. Außerdem sollen nun bundesweit private Sicherheitsfirmen für Coronakontrollen eingesetzt werden.

Das Video zeigte zwei Politiker der österreichischen faschistischen FPÖ, wie sie mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin korrupte Geschäfte besprechen. Der Privatdetektiv, der die Falle gestellt und die Villa auf Ibiza verwanzt hatte, wurde jetzt in Berlin festgenommen.

Die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) will dessen Personaldecke und Befugnisse weiter ausbauen. Grund sei der verstärkte Kampf gegen Rechtsradikalismus in der Bundeswehr.