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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Regierung beschließt: Bundeswehr bleibt in Kosovo und Mali stationiert

    Die Bundesregierung hat den Bundeswehreinsatz in Mali per Kabinettsbeschluss verlängert. Ende 2024 sollen die deutschen Truppen aus dem afrikanischen Land abziehen. Künftig wollen Deutschland, Frankreich und die USA ihre Militärpräsenz auf das Nachbarland Niger konzentrieren. Erst letzte Woche hat der Bundestag die Beteiligung an einer neuen Niger-Mission beschlossen.

    Verbindungen zwischen dem faschistischen Terroristen von Christchurch und der französischen „Identitären Bewegung“

    Der Attentäter reiste durch Europa und auch Deutschland. Kontakte zu rechten deutschen Netzwerken werden geprüft.

    Krieg in der Arktis? Bundeswehr bereitet sich auf schnelles Eingreifen vor

    Derzeit übt die Bundeswehr von Island aus das schnelle Eingreifen für den Fall eines Kriegs in der Arktis. Im Kampf um die Region, die für die Großmächte immer wichtiger wird, will man nun „vorneweg fliegen“.

    Ein US-Botschafter ist ein US-Botschafter!

    Die Kritik am Stil Richard Grenell ist überzogen und oberflächlich – Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek

    Streik von jungen Fast Food-ArbeiterInnen in Großbritannien

    ArbeiterInnen von McDondalds, Wetherspoons, Ubereats, TGI Fridays streiken gemeinsam Solch ein Streik geschieht zum ersten Mal in der Geschichte Großbritanniens: Gestern haben sich tausende MitarbeiterInnen...

    Finanzminister Lindner: „Verzicht“ notwendig, aber für Militär ist Geld da – „das wird sichergestellt“

    Zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner bei den Staatsausgaben „Verzicht“ angemahnt – und auch durchgesetzt. Im Haushaltsentwurf 2024 wurde etwa massiv bei Gesundheit und Bildung gekürzt, nicht jedoch beim Militär. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Hier will Lindner in Zukunft viele weitere Milliarden bereitstellen.

    59 Tote im Mittelmeer: Tödliche Migrationspolitik wird weiter verschärft

    Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Italien hatte erst kurz zuvor wieder Rettungsschiffe festgesetzt und verschärfte Gesetze erlassen. Die rechte Regierungschefin Meloni macht derweil alleine die Schlepper verantwortlich.

    IG Metall warnt vor rechten Betriebsratslisten

    Gewerkschaft sieht rechtes Potential unter den eigenen Mitgliedern. Die Gewerkschaft IG Metall (IGM) warnt davor, dass sich Rechte und Faschisten zunehmend auch in den Industriebetrieben...

    JournalistInnen als Feindbild

    Gewalttätige Angriffe auf JournalistInnen nehmen stark zu. Fast alle Angriffe gingen von rechten Veranstaltungen aus. Die Gewalt gegen JournalistInnen und VertreterInnen der Presse steigt wieder...

    Aufrüstung auf Hochtouren – 24 Stunden Produktion in der Rüstungsindustrie

    Im Zuge der massiven Aufrüstung Deutschlands preisen verschiedene deutsche Rüstungskonzerne der Bundesregierung ihre Waffen an. Rheinmetall macht den Aufschlag mit einem Milliardenpaket und möchte rund um die Uhr produzieren.

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