Politik

Die deutsche Bundesbank hat eine neue Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen gestartet. Künftig soll das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre steigen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Vom 27. Dezember bis zum 30. Dezember fand in Leipzig der 36. Chaos Communication Congress (36C3) statt. Initiiert wurde der Kongress vom Chaos Computer Club e.V. (CCC).

Am Mittwochmorgen kam es gleichzeitig zu Razzien gegen Faschisten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Gegen zwölf Personen wird nun wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Sie sollen sich illegal Waffen aus Kroatien beschafft haben. Betroffen ist unter anderem der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt Steffen Hupka.

Die liberal-feministische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist verstorben. Ihr letzter Wunsch: Ihr Platz soll nicht vor der US-Wahl besetzt werden. Doch US-Präsident Trump hat bereits Votschläge vorgelegt. Vor allem die LGBT-feindliche Abtreibunsggegnerin Coney Barrett ist im Gespräch.

2016 leakte ein Informant 2,6 Terabyte Daten an deutsche Journalist:innen. Sie belegen, dass die Kanzlei Mossack-Fonseca Briefkastenfirmen verkaufte. Durch die sogenannten "Panama Papers" konnten die Journalist:innen nachweisen, wie mit tausenden Briefkastenfirmen Milliarden verschleiert wurden. Vier Jahre später gibt es nun Haftbefehle gegen die Gründer der Kanzlei.

Eine Regierungskommission unter dem klangvollen Namen „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ schlägt neue Modelle zur Aufbesserung der absehbarerweise kümmerlichen staatlichen Rente vor, die an die Stelle der Riester-Rente treten sollen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (CDU), ist eine umstrittene Persönlichkeit. Wegen seiner dubiosen Beförderung und diverser rechter Aussagen fiel er in der Vergangenheit schon auf.

Seit Monaten wird in allen größeren deutschen Medien über die Vorbereitungen des gigantischen Militärmanövers „Defender Europe 2020“ und die damit verbundenen Truppen- und Materialtransporte durch Deutschland berichtet. Mit dem Beginn der ersten Transporte, regt sich nun auch erster Widerstand dagegen.

In den letzte Wochen häufen sich Angriffe türkischer Faschisten in Wien auf die Aktivitäten und Räumlichkeiten linker Oppositioneller im Exil. Auch der türkische Geheimdienst MIT ist offenbar in die Aktivitäten verwickelt.

Der Ruf nach mehr „Sicherheit“ ist seit jeher das Markenzeichen der CDU. Auch zu Zeiten von Corona und Lockdowns werden der Polizei manigfaltige und vorher nie denkbare Aufgaben überlassen. In Baden-Württemberg fordert die CDU nun den Einsatz von Polizeifreiwilligen. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz