Politik

Die "Gelbwesten"-Proteste haben nun auch die SchülerInnen erfasst. Tausende Gymnaisasten und Mittelschüler Demonstrieren seit Anfang der Woche. Dabei wurden bisher mehr als 700 SchülerInnen festgenommen.

Hat jemand Ursula von der Leyen auf einem Wahlzettel bei der EU-Wahl im Mai gesehen? Nein? Da stand sie auch nicht drauf. Trotzdem hat das Europäische Parlament sie am Dienstag zur Präsidentin der EU-Komission gewählt. Damit bestätigen sie zwei Thesen: 1. das Parlament hat nichts zu sagen, 2. Das Wahlvolk hat nichts zu sagen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Zahl der Minderjährigen die an Waffen ausgebildet werden seit 2011 verdreifacht Noch nie gab es in der Bundeswehr so viele minderjährige Rekruten wie heute. Laut...

Unbekannte nahmen die Wiederholung des Besuchs von De Maiziere in Göttingen, zum Anlass die Ausländerbehörde anzugreifen. Der ehemalige Innen- und Außenminister kam am 26.11.2019 zu einer Lesung seines neuen Buches „Regieren“ in die Niedersächsische Großstadt.

Erinnert sich jemand an die EU-Wahl Ende Mai? Wer dachte, dort könnte demokratisch die Führung der EU bestimmt werden, wurde gestern wieder mal eines besseren belehrt. Nach tagelangen Gesprächen in Hinterzimmern haben die Staats-Chefs der EU-Länder geeinigt: Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll das wichtigste Amt des EU-Apparats übernehmen. Sie war weder Spitzenkandidatin bei der Wahl, noch sitzt sie überhaupt im Europäischen Parlament. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Offener Brief wurde von 135 PatientInnen unterzeichnet Seit Mitte Juni streiken die Pflegekräfte der Uniklinik Düsseldorf. Jetzt erhalten sie Unterstützung durch ehemalige PatientInnen, welche ihnen...

Militärischer Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) auf der Jagd nach Linken, die Werbeplakate satirisch verändern.

Pilotprojekt soll mit Hilfe eines „intelligenten Kamerasystems“ die Kriminalität in der Stadt Mannheim bekämpfen. Der „Mannheimer Weg 2.0“ - so heißt das neue Überwachungsprojekt, das...

Ein Interview mit der Gruppe „Antikapitalistische Linke München“ zu den diesjährigen Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz.

Hans-Georg Maaßen wird zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert. Zynischer geht es kaum: Hans-Georg Maaßen wird von seinem Posten als Präsident des Inlandsgeheimdienstes "Bundesamt für Verfassungsschutz"...