Verbot, die Wohnung zu verlassen, ist verfassungswidrig
Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die weitgehende Ausgangssperre im Saarland als verfassungswidrig eingestuft und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ so die Verfassungsrichter.
Austin‘s Targeted Three – Drei AktivistInnen werden beschuldigt, Teil der „Antifa“ zu sein
In Austin, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Texas, sind drei AktivistInnen festgenommen worden, weil der Staat ihnen vorwirft an der Plünderung einer großen Supermarktkette „Target“ teilgenommen zu haben.
Welthunger-Bericht 2021: Zahl der Hungernden steigt
Die Wirtschaftskrise, Kriege, und der Klimawandel haben die Zahl der hungernden Menschen auf der Welt im letzten Jahr wieder steigen lassen. Die Welthungerhilfe spricht von „Rückschlägen in der Hungerbekämpfung“ und prophezeit „schwierige Aussichten“ für die Zukunft.
Verteidigen wir unsere Rechte gegen das kapitalistische Pandemiemanagement!
In Teilen Hessens sind nun in der kritischen Infrastruktur 12-Stunden-Schichten möglich. Quarantäne-Regelungen werden immer weiter gelockert, damit weiter gearbeitet wird. Der Elendsverwalter DGB reagiert nur halbherzig. Was tun? Ein Kommentar von Julius Strupp
Chinas Präsident: „Kriegs- und Kampfplanungen vertiefen“ – Spannungen mit USA bleiben bestehen
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Donnerstag das Militär aufgefordert, „Kriegs- und Kampfplanung“ zu vertiefen. So sollen Chancen auf einen Sieg im tatsächlichen Kampf erhöht werden.
Nancy Faeser wirbt für Abschiebe-Offensive
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt vor, wie das ihr unterstellte Bundesinnenministerium die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik weitergestalten will: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten ebenso wie Ausweisungen als Straftäter, obwohl keine Straftat vorliegt.
Berlin: Versuchter Brandanschlag auf jüdisches Gemeindezentrum – Solidaritätsaktionen
In den vergangenen Tagen kam es zu antijüdischen Angriffen in Berlin. Ein Gemeindezentrum wurde mit Molotow-Cocktails beworfen und mehrere Häuser mit Davidsternen beschmiert. Linke Gruppen rufen zu Solidaritätsaktionen auf.
Politischer Streik gegen Rentenreform legt Frankreich seit 6 Tagen lahm
Seit dem Generalstreik vergangene Woche Donnerstag wird der Verkehr in Frankreich größtenteils lahmgelegt. Für heute sind erneute große Proteste geplant.
Die Patientengesundheit ist gefährdet
In deutschen Krankenhäusern können mehr als 17.000 offene Pflegestellen nicht besetzt werden. An vielen Kliniken fehlen zudem Ärzte und weiteres Medizinisches Personal.
Staatsumbau in Israel: Justizreform vorerst verschoben
Die geplante Justizreform der israelischen Regierung hatte in den letzten Monaten zu großen Protesten geführt. Jetzt kündigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Rede an, sie auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
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