Politik

Laut Medienberichten soll Carsten Breuer neuer Generalinspekteur der Bundeswehr unter Kriegsminister Boris Pistorius werden. Derzeit ist er Chef des „Territorialen Führungskommandos“ der Bundeswehr, 2021 war er Leiter des Corona-Krisenstabs von Bundeskanzler Scholz.

Am Sonntag haben sich Gewerkschaften und Staat auf einen Tarifabschluss für die rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt. Die Gewerkschaft ver.di war mit hohen Forderungen gestartet und ließ sich nun aber auf 3,2% mehr Gehalt bei einer Tariflaufzeit von 28 Monaten ein. Dies bedeutet eine lange Nullrunde für die Beschäftigten. Nur in der Pflege hat die Gewerkschaft wirkliche Lohnsteigerungen durchgesetzt. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Am 28.10.2022 wurde der Kauf der Kurznachrichtenplattform „Twitter“ durch Tesla-Eigentümer und SpaceX-Leiter, Elon Musk, vollzogen, nachdem sich die Transaktion zuletzt über mehrere Monate hinweg gezogen hat. Die Auswirkung auf die Microblogging-Plattform sind noch ungewiss.

Obwohl Arbeiter:innen in Deutschland mit den höchsten Inflationsraten der letzten Jahrzehnte zu kämpfen haben, schütten DAX-Unternehmen Dividenden in Rekordhöhe aus.

Das verhängte „Kontaktverbot“ wird mittlerweile immer massiver von der Polizei durchgesetzt. Dabei kommt es zu absurden Szenen. Menschen die in Berlin im Park kein Buch mehr lesen dürfen, migrantische Arbeiter in Sachsen, die mit Abstand laufen müssen obwohl sie in einer WG zusammen wohnen. Auch soziale Proteste werden aufgelöst, obwohl hier Abstandsregeln eingehalten werden. So agiert die #CoronaPolizei in Berlin, Hamburg, München oder Leipzig.

Seit dem Sieg der kubanischen Revolution am 1. Januar 1959 sind die Beziehungen der USA zu Kuba feindlich. Seit mehr als 60 Jahren besteht nun ein weitgehendes Wirtschafts- und Finanzembargo der USA gegen Kuba. Auch unter dem neuen USA-Präsidenten Joe Biden wird sich das wohl nicht ändern.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scheint das neue Versammlungsgesetz gegen erheblichen Protest in Windeseile beschließen zu wollen. Doch der Protest hat die Regierungsparteien bereits entzweit und so organisierte das Bündnis VersG-NRW stoppen! kurz vor der Verhandlung im Innenausschuss weitere Proteste.

Mitte Mai wurden drei Mitglieder der rechten Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“ angegriffen. Nun ist es zu Razzien gegen AntifaschistInnen in ganz Baden-Württemberg gekommen. Eine Person wurde festgenommen.

Mitte dieser Woche wurden vom Bundeskabinett die Förderichtlinien zum Heizungsaustausch beschlossen. Vermieter:innen und Kleineigentümer:innen werden dabei entlastet, Mieter:innen dürfen mit steigenden Mieten rechnen.

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.