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Samstag, Juli 20, 2024
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    Überraschender Wahlausgang in Frankreich – Ist der Rechtsruck abgewendet?

    Ein breites sozialdemokratisches Bündnis hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich überraschend die meisten Sitze geholt. Der faschistische RN bildet nur die drittgrößte Fraktion, landet unerwartet noch hinter dem Bündnis von Präsident Macron. Die Bildung einer neuen Regierung wird sich schwierig gestalten.

    IDF-Befehl am 7. Oktober: Hannibal-Direktive doch nicht tot

    Das israelische Militär, die „moralischste Armee der Welt", folgt nach jüngsten Berichten nach wie vor dem Protokoll, dass Soldat:innen ausgelöscht werden müssen, bevor sie dem Feind als Geiseln in die Hände fallen. Die entsprechende Direktive soll auch am 7. Oktober mehrfach angewandt worden sein. 

    „Zeitenende statt Zeitenwende?“ – Bundeswehrverband macht Druck nach Haushaltsentwurf

    Die neuesten Entwürfe für den Bundeshaushaltsplan 2025 sorgen für Kontroverse. Der Grund: Der Etat für das Verteidigungsministerium steigt „nur“ um 1,2 Milliarden Euro an. – Ein Kommentar von Anna Müller.

    Rückzug der Bundeswehr aus Niger

    Die Bundeswehr muss ihren Luftwaffen-Stützpunkt in Niger aufgeben. Die Militärregierung setzt stattdessen auf Zusammenarbeit mit Russland und China.

    Vereinigtes Königreich: Neue Labour-Regierung will Sicherheitspakt mit EU

    Die frisch gewählte britische Regierung von Keir Starmer plant eine engere militärische Zusammenarbeit mit den EU-Staaten. Schon in ihrem Wahlprogramm sprach die Labour Party von einem möglichen „Sicherheitspakt“. EU-Offizielle zeigen sich offen. Mit Deutschland kooperiert England bereits bei der Luftabwehr – zum Ärger Frankreichs.

    Bundeshaushalt 2025 geplant: Einigkeit in Sachen Wirtschaftswachstum und Aufrüstung

    Noch bis Ende Juli 2024 soll der neue Haushaltsentwurf vom Kabinett beschlossen werden. Immer wieder betont die Ampel-Koalition dabei, der Entwurf sei ein Zeichen der Sicherheit und Stabilität. Doch was genau können wir vom Bundeshaushalt 2025 erwarten?

    Wahl in Großbritannien: Sieg für die Labour-Partei, historische Niederlage für die Tories

    Nach 14 Jahren hat die Wahl in Großbritannien zu einem Regierungswechsel geführt. Dabei fährt die Sozialdemokratie enorme Gewinne ein, zu einer sozial gerechten Wende wird es dennoch nicht kommen.

    Ob Ukraine oder Syrien: Solidarität mit allen Geflüchteten!

    Während die bürgerliche Politik 2022 noch bemüht war, sich als solidarisch mit ukrainischen Geflüchteten darzustellen, kippt nun die Stimmung. Gerade bei der Union werden Forderungen nach der Abschaffung von Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete und ein Entzug des Schutzstatus für wehrpflichtige Männer laut. Diese Wende muss als Angriff gegenüber allen Geflüchteten und der Arbeiter:innenklasse im Allgemeinen gesehen werden. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof

    Grüne Bundestagsabgeordnete wechselt zur CDU – Was sind die Gründe?

    Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen verkündet überraschend ihren Parteiwechsel. Dass ausgerechnet eine migrantische Abgeordnete von den Grünen zur CDU wechselt, sorgt in bürgerlichen Medien für Verwirrung. Liegen die beiden kapitalistischen Parteien also doch näher beieinander als gedacht? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

    Gerichtsurteil einstimmig – Politik und Gesellschaft gespalten

    Ein Gerichtsurteil des obersten Gerichts könnte Israel weiter ins Wanken bringen. Ein Überblick über die bisherigen Sonderrechte der ultraorthodoxen jüdischen Bevölkerung und den Auswirkungen einer möglichen Abschaffung dieser für die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. 

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