Politik

Das beschlossene Gesetz zur „Kindergrundsicherung“ steht weiterhin in der Kritik. Während sich FDP und Grüne vor allem um den Verwaltungsaufwand streiten, zeigt sich, dass das Gesetz nicht weit genug geht und nicht zu der versprochenen Entlastung von Familien führt. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Die russische Regierung plant ihren Einfluss im Norden des afrikanischen Kontinents weiter auszubauen. In Libyen sei laut Informationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eine russische Marinebasis geplant. In vielen Regionen Afrikas intensiviert Russland seine Beziehungen und antwortet damit – als vermeintlich progressiver Partner – auf die antiwestlichen Proteste in vielen Ländern, die besonders in den letzten Jahren wiedererstarkt sind. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

Israel hat am Sonntag die Mehrheit seiner Truppen aus dem südlichen Gazastreifen abgezogen. Ein Angriff auf Rafah steht nichtsdestotrotz unmittelbar bevor. Gleichzeitig mobilisiert die Armee Truppen an der Grenze zum Libanon. In Kairo haben sich Vertreter der Hamas und Israel zu Verhandlungen getroffen. Der Iran droht Israel mit Vergeltungen für den Angriff auf dessen Konsulat in Syrien.

Sie hetzen in Kolumnen, spicken Artikel regelrecht mit reaktionären Ideologien und arbeiten oft am Rande der Falschinformation. Rechte Medien wie die Junge Freiheit, beherrschen große Teile der öffentlichen Debatten und wissen gesellschaftliche Tendenzen bestens für sich zu nutzen. Doch wieso verzeichnen konservative und rechtsoffene Medien so einen starken Zuwachs? Und was können die Antworten von links darauf sein? – Ein Kommentar von Arthur Jorn.

75 Jahre nach Gründung der NATO scheint die Gefahr eines neuen Weltkrieges so groß wie seit 1945 nicht mehr. Dabei ist die NATO kein „Verteidigungsbündnis“ und sichert nicht den Frieden, sondern führt seit Jahrzehnten aggressiv Kriege um die Aufrechterhaltung und Ausdehnung der Einflussgebiete ihrer Mitgliedsstaaten. Doch auch die NATO-Gegner Russland, China und Iran verfolgen imperialistische Interessen. Eine friedliche Welt kann nur gegen die imperialistischen Mächte geschaffen werden. – Ein Kommentar von Thomas Stark

Drei Jahre ist der Militärputsch in Myanmar jetzt her. Doch angesichts großer militärischer Erfolge der Opposition und einer zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung scheinen die Tage der Diktatur gezählt.

Die Bundeswehr soll reformiert werden, um das Land wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Dafür soll eine vierte Teilstreitkraft sowie ein einheitliches Führungskommando aufgebaut werden. Der CDU gehen diese Änderungen nicht weit genug.

Seit dem 1. April ist der Konsum und Besitz von Cannabis jetzt auch für alle Erwachsenen ohne medizinische Sondererlaubnis legal. Was für politische Interessen stecken dahinter? Wer profitiert und was bedeutet die Legalisierung für Arbeiter:innen? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Trotz der erbarmungslosen Angriffe Israels in Gaza, welches massenweise tote Zivilisten in Kauf nimmt, unterstützt der deutsche Staat weiterhin mit Waffenlieferungen. Während andere Staaten ihre Rüstungsexporte nach Israel schon längst stoppten, hält Deutschland zusammen mit den USA den Krieg am Laufen.

Nach einem israelischen Luftangriff auf die iranische Botschaft in Syrien spitzt sich die Situation in Westasien weiter zu. Der Iran droht mit einer „scharfen Reaktion“. Israel testet immer mehr seine Limits aus.