Politik

Beim Staatssekretär des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck ist ein weiterer Fall von Veternwirtschaft bekannt geworden. Er muss nun seinen Posten räumen. Derweil bahnt sich bei der CDU ein neuer Spendenskandal an. Sie soll fast eine Millionen Euro von einem Immobilienmogul erhalten haben – was die Partei-Haltung zum Mietendeckel beeinflussen sollte.

Wolodimir Selenskij ist zu Besuch in Rom, Berlin und London. Sein größtes Anliegen: Weitere Waffenlieferungen zugesichert bekommen. Von Deutschland fordert die Ukraine Kampfflugzeuge.

Anfang dieser Woche klagte der Generalbundesanwalt vier mutmaßliche Mitglieder der faschistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ aus Eisenach an. Unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung erlernten sie tödlich wirkende Gewalt, welche vor allem Personen des linkspolitischen Spektrums gelten sollte. Viele weitere Neonazis sind in Eisenach weiterhin auf freiem Fuß.

Die Ampel-Regierung kündigte mit Beginn der neuen Legislaturperiode einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ an. Im Zuge dessen ist auch ein neues Gesetz in Kraft getreten, der „Chancenaufenthalt“ nach § 104c Aufenthaltsgesetz. Gibt dieses Gesetz Migrant:innen wirklich eine „Chance“? – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Am Sonntag wurde in der Türkei gewählt. Der amtierende Präsident Erdoğan gewinnt nach offiziellen Angaben den Wahlgang mit leichtem Vorsprung, doch es kommt wahrscheinlich zu einer Stichwahl. Im Parlament dominiert aber bereits ein Block faschistischer Kräfte. Der linke Wahlblock "Arbeit und Freiheit" kommt auf 10,5 Prozent bei der Parlamentswahl. Am Wahltag wurden reihenweise Wahlfälschungen und gewalttätige Übergriffe dokumentiert.

Beim Migrationsgipfel im Kanzleramt soll über den Umgang mit Zuwanderung nach Deutschland gesprochen werden. Aus dem Beschlussvorschlag geht hervor: Kontrollen an den Grenzen könnten bald wieder standardmäßig erfolgen.

Im Vorfeld des 8. Mai spielen sich auch dieses Jahr wieder seltsame Ereignisse ab. Während der Tag in Hamburg zum ersten Mal als offizieller Feiertag begangen wird, streiten sich in Berlin Polizei und Verwaltungsgericht über das Verbot russischer und ukrainischer Flaggen. Die faschistische russische Bikergang “Nachtwölfe” versucht indes den Tag propagandistisch auszuschlachten, während der deutsche Imperialismus viel lieber eine Zeitenwende in der sogenannten Erinnerungskultur hätte. Was wir am 8. Mai wirklich feiern sollten - und was nicht. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Die Bundesregierung hat den Bundeswehreinsatz in Mali per Kabinettsbeschluss verlängert. Ende 2024 sollen die deutschen Truppen aus dem afrikanischen Land abziehen. Künftig wollen Deutschland, Frankreich und die USA ihre Militärpräsenz auf das Nachbarland Niger konzentrieren. Erst letzte Woche hat der Bundestag die Beteiligung an einer neuen Niger-Mission beschlossen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Pläne zur weiteren Subvention von großen Unternehmen veröffentlicht. Er möchte künftig ihre Energiekosten durch die Steuern der Arbeiter:innen bezahlen.

Das Bundeskabinett hat den beschleunigten Ausbau der Autobahnen beschlossen. Die beschleunigte Entscheidung ist mit dem öffentlichen Interesse begründet: Landesverteidigung. Das Autobahnnetz soll schwerem Gerät standhalten.