Politik

Knapp 130 Organisationen hatten zum „MIETENmove“ aufgerufen Berlin, Leipzig, Göttingen, Düsseldorf, Nürnberg oder auch Stuttgart – seit Wochen protestieren Menschen bundesweit gegen den Mietwahnsinn, diesen...

Mehrere EU-Staaten bereiten unter dem Namen "e-Evidence" eine Ausweitung von Polizei- und Ermittler-Rechten vor. Demnach sollen in Zukunft Online-Dienste wie Facebook oder Twitter Beweismittel innerhalb von 6 Stunden an Ermittler weitergeben müssen. Sonst drohen hohe Strafen.

Im Jahr 2019 erklärte die Trump-Regierung, dem Staat Israel die von ihm besetzten Golanhöhen im Süden Syriens zuzuschlagen. Auch die Biden-Regierung hat offenbar signalisiert, dass dies so bleiben soll, sodass nun die Besiedlung des Gebiets durch Israel vorangetrieben wird. Damit verstößen Biden-Regierung und israelischer Staat gegen aktuelle Normen des Völkerrechts und mehrere Resolutionen der Vereinten Nationen.

Nach über 50 Tagen Hungerstreik geben Behörden Tas‘s Forderungen teilweise nach. Seit 53 Tagen befindet sich der politische Gefangene Yusuf Tas in der JVA Heimsheim...

Und der Abstand ist sogar größer geworden Der Geldbeutel hat reale Auswirkungen darauf wie lange ein Mensch lebt. So leben die reichsten 10% der heute...

Sowohl der US-Amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin, als auch sein deutsches Pendant Boris Pistorius besuchten diese Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beide sicherten der Ukraine weitere Militärhilfen zu. Doch die wirklich großen Finanzspritzen stehen auf unsicheren Beinen.

In Deutschland arbeitet jede:r fünfte in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis. Die Folge sind unsichere Arbeitsverhältnisse, Niedriglohn und Altersarmut. Besonders betroffen sind Frauen, Migrant:innen und geringer qualifizierte Menschen. 

Immer mehr Politiker und Behördenvertreter gestehen ein, was seit Monaten im Raum steht: die in der Türkei gefangen genommenen Deutschen wie Mesale Tolu und...

Warum das Asylrecht gerade in Corona-Zeiten aufrecht erhalten werden und das Lagersystem aufgelöst werden muss begründet Paul Gerber in seinem Kommentar.

Bundesregierung bestätigt leichten Anstieg von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hat die Anzahl der antisemitischen...