Rechter Terror: Knapp 1.000 Berliner:innen auf Feindeslisten
In den letzten fünf Jahren wurden durch Faschist:innen Feindeslisten angelegt, die die Daten von ungefähr 1000 Berliner:innen enthalten. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier Abgeordneter der Linkspartei hervor.
Zozan G. gewinnt Sorgerechtsverfahren gegen Staatsschutz
Auf drängen des Düsseldorfer Staatsschutz eröffnete das Familiengericht Oberhausen ein Verfahren, welches auf den Sorgerechtsentzug einer kurdischen Mutter für ihre 13-jährige Tochter abzielte. Der Grund hierfür: Politisches Engagement der Mutter, sowie der Tochter gegen Repression und Krieg. Das Verfahren wurde nun eingestellt.
Todesliste bei faschistischem Soldaten- und Polizisten-Netzwerk umfasst politische GegnerInnen aus ganz Deutschland
Im faschistischen Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ planten Elitesoldaten, Polizisten und Anwälte die Ermordung Linker im Fall einer faschistischen Machtübernahme, den „Tag X“. Dafür wurde eine "Todesliste"...
Ver.di organisiert Nullrunde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst – mit Ausnahme der Pflege
Am Sonntag haben sich Gewerkschaften und Staat auf einen Tarifabschluss für die rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt. Die Gewerkschaft ver.di war mit hohen Forderungen gestartet und ließ sich nun aber auf 3,2% mehr Gehalt bei einer Tariflaufzeit von 28 Monaten ein. Dies bedeutet eine lange Nullrunde für die Beschäftigten. Nur in der Pflege hat die Gewerkschaft wirkliche Lohnsteigerungen durchgesetzt. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Was folgt auf Krieg und Preisexplosion im kommenden Jahr?
Kriegsausbruch in der Ukraine und historische Preissteigerungen auf der einen Seite, Proteste und Aufstände der Arbeiter:innen auf der anderen: 2022 hat es selten an Schlagzeilen gemangelt. Wie in kaum einem Jahr zuvor wurden uns die Widersprüche auf der Welt vor Augen geführt. In welche Richtung sie sich 2023 entwickeln werden, liegt vor allem in unserer Hand als Arbeiter:innenklasse. Ein Kommentar von Ivan Barker
Unternehmen werden gerettet, doch was passiert mit uns ArbeiterInnen?
Ein Raunen geht durch die Wirtschaft. Rezession, Wirtschaftseinbruch, Milliardenverluste. Die Großkonzerne haben Angst. Doch wovor? Öffnen wir derzeit die Nachrichten, lesen wir schon von der frohen Kunde. Unser Finanzminister Scholz hat bereits einen Fond von 600 Milliarden bereitgestellt, um den Unternehmen unter die Arme zu greifen und seine Schäfchen ins trockene zu bringen. Doch was ist eigentlich mit uns ArbeiterInnen? - Ein Kommentar von Ricola Wirth
Ringen um Reformen in der katholischen Kirche
Der Papst hat einige Reformen gegen Kindesmissbrauch auf den Weg gebracht. Auch christliche Reformer:innen in Deutschland wollen im Rahmen des „Synodalen Wegs“ Veränderungen in der katholischen Kirche anstoßen.
Aufrüstung: Bundeswehr bekommt Milliarden für neue Kriegsschiffe
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, sechs Milliarden Euro für vier neuartige Kriegsschiffe des Typs „MKS 180“ auszugeben. Diese werden in der Marine als „Allzweckwaffen“ betrachtet. Es handelt sich um den größten Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr.
Weitere rechte Netzwerke bei Polizei und Feuerwehr in Essen und Bremen aufgeflogen
In den vergangenen Tagen gab es erneut Razzien und Suspendierungen wegen Ermittlungen gegen rechte Netzwerke in Polizei und Feuerwehr. Diesmal betroffen sind neben der Polizei in Essen auch die Berufsfeuerwehr der Hansestadt Bremen.
Türkei: Staatsanwaltschaft will HDP verbieten
Seit einiger Zeit steigt der Druck auf die Demokratische Partei der Völker (HDP). Insbesondere in den letzten Monaten hatte der Präsident Erdogan wiederholt ihr Verbot gefordert. Nun will der Generalstaatsanwalt dem offenbar nachkommen.