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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Rechtsruck in Österreich

    Voll im Trend – ein Kommentar von Anton Dent Die Parlamentswahlen in Österreich vom 15. Oktober bringt die nächste rechte Regierung in einem europäischem Land...

    U-Haft für österreichischen Journalisten

    Richter bestätigt Haftbefehl gegen Max Zirngast. Am 20. September war es endlich soweit. Max Zirngast und die mit ihm zusammen am Morgen des 11. September...

    Aktionstag „Gerechtigkeit für Meryem Şahin! Stoppt Frauenmorde!“

    Am Abend des 1. Mai versuchte in Hamburg ein Mann seine Ehefrau zu ermorden. Meryem Şahin, politische Aktivistin bei der Frauenorganisation “Yeni Kadin” und zweifache Mutter, liegt momentan im künstlichen Koma im Krankenhaus und kämpft um ihr Leben. Aus diesem Grund fanden am Montag in sechs Städten Aktionen gegen Frauenmorde statt.

    Deutsche Exporte brechen eigene Rekorde

    Durch die gute Weltwirtschaft hat die Deutsche Wirtschaft im vierten Jahr in Folge ihre eigenen Exportergebnisse überflügelt und ist damit weiterhin Exportweltmeister. Im vergangenen...

    Anti-IWF-Proteste in Jordanien: Ministerpräsident zurückgetreten

    Tausende demonstrieren gegen Sparprogramm Nach landesweiten Protesten hat der jordanische Ministerpräsident Hani al-Mulki dem Druck nachgegeben. Er trat heute zurück. Zuvor hatten tausende Menschen demonstriert,...

    Es wird Zeit für die Wiedervereinigung der ArbeiterInnenklasse!

    Seit 27 Jahren ist der 3. Oktober nun Nationalfeiertag – und neben Politiker-Partys in allen größeren Städten werden die Medien wie jedes Jahr voll sein mit Rückblicken zur deutschen „Wiedervereinigung“. Real ist Deutschland noch immer gespalten. Kommentar zu 27 Jahren deutsche Wiedervereinigung von Paul Gerber.

    JournalistInnen als Feindbild

    Gewalttätige Angriffe auf JournalistInnen nehmen stark zu. Fast alle Angriffe gingen von rechten Veranstaltungen aus. Die Gewalt gegen JournalistInnen und VertreterInnen der Presse steigt wieder...

    Repression wegen Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung

    Das Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig.

    Privatinteressen der Chemiekonzerne versus Schutz der Bevölkerung: EU kippt Schutz vor schädlichen Chemikalien

    Mit dem „Green Deal“ wollte sich die EU-Kommission unter anderem verpflichten, bis 2022 einige der schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern zu verbieten. Die mächtige Chemielobby kann das noch verhindern. Dabei bedrohen die Chemikalien Böden, Gewässer und unsere Gesundheit.

    Litauen auf neuen Wegen?

    Litauen ist der verbündete Staat der aufbegehrenden Bevölkerung in Belarus. Die Oppositionsführerin Svetlana Tikhanovskaya verließ nach der Wahlniederlage in Belarus vorsichthalber ihr Land. Litauen beherbergte sie. Am 25. Oktober waren nun Wahlen in Litauen. Wie wird sich das Land nach den Wahlen außen- und innenpolitisch aufstellen?

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