Politik

Die internationale Kampagne Riseup4Rojava ruft für den kommenden Samstag zu einem weltweiten Widerstandstag für Rojava auf. In zahlreichen Ländern überall auf der Welt werden Kundgebungen und Demonstrationen gegen den türkischen Angriffskrieg auf Rojava stattfinden.

Der Verlust der Wohnung ist ein harter Einschnitt in die eigene Existenz – und bedroht Menschen in Deutschland täglich. Allein in Berlin kommt im letzten Jahr auf rund 750 EinwohnerInnen ein Auftrag von Vermietern, MieterInnen aus der Wohnung zwangszuräumen. Ziel ist es oftmals, mehr Profit zu machen.

Für die Regierungen von Bund und Ländern haben weiterhin die Profite der Unternehmen höchste Priorität nicht unser Wohlergehen. Die Verlängerung der Corona-Maßnahmen als Lockerung zu verkaufen ist eine Farce und nutzt allein der Wirtschaft. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, sind in Deutschland 21,3 Prozent der unter-18-jährigen von Armut betroffen. Dabei handelt es sich um insgesamt 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Die Wirtschaftskrise droht das Problem noch einmal deutlich zu verschärfen.

Das Bundeskriminalamt warnt laut internen Vermerken vor einer wachsenden Gefahr für die innere Sicherheit durch Proteste gegen steigende Energiepreise und hohe Inflationsraten.

Der Reservistenverband der Bundeswehr fordert wiederholt eine Vergrößerung der Bundeswehr. Wehrbeauftragte Eva Högl zweifelt daran, dass das aktuelle Ziel erreicht werden kann.

Mitte Mai wurden drei Mitglieder der rechten Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“ angegriffen. Nun ist es zu Razzien gegen AntifaschistInnen in ganz Baden-Württemberg gekommen. Eine Person wurde festgenommen.

Heute vor 75 Jahren, am 27. Januar 1945, erreichte die rote Armee die Tore des Konzentrationslagers Auschwitz. Dieser Tag markierte den Anfang vom Ende des faschistischen Massenmordes an JüdInnen, Sinti und Roma, queeren Menschen und antifaschistischen WiederstandskämpferInnen.

Die Behinderung der Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit ist strafbar und kann auch in Deutschland mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Nur passiert das eben hier nicht. Wie es anders laufen kann, zeigt ein Fall aus Südkorea.

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.