Politik

Am Mittwochmorgen kam es gleichzeitig zu Razzien gegen Faschisten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Gegen zwölf Personen wird nun wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Sie sollen sich illegal Waffen aus Kroatien beschafft haben. Betroffen ist unter anderem der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt Steffen Hupka.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde Mittwochabend der rechte Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio erschossen. Das öffentlichkeitswirksame Attentat hat große Auswirkungen auf die Stimmung im Land kurz vor den anstehenden Wahlen am 20. August. Lag zuvor die sozialdemokratische Luisa González vorn, brüsten sich nun rechte Kandidaten mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität. Wir sprachen mit Emilio Sanchez* aus Ecuador über die jüngsten Entwicklungen.

Im sächsischen Dippoldiswalde reagiert eine Wohnungsgenossenschaft auf die steigenden Gaspreise, indem das Warmwasser für die Mieter:innen rationiert wird. Betroffen sind etwa 300 Haushalte. Durch die Maßnahme sollen die Bewohner:innen auf die sich verschärfende Krise vorbereitet werden. Die Entscheidung ist ein besorgniserregendes Signal an die Arbeiter:innenklasse. Ein Kommentar von Elena Behnke

Da die Kölner Polizei sich weigerte fest installierte Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen während Versammlungen und Demonstrationen abzudecken, ist sie nun gerichtlich dazu verpflichtet worden. Eine Beschwerde der Polizei beim Oberverwaltungsgericht dagegen hatte keinen Erfolg.

In Folge der menschenverachtenden und rassistischen Morde an George Floyd in den USA und zehn Menschen in Hanau erwuchs in den vergangenen Monaten fast global eine bzw. viele antirassistische Bewegungen, welche sich gegen eben jene Zustände richten. Bürgerliche und faschistische Kräfte versuchten, vor allem online, diesen Bewegungen mit haarsträubenden Rassismusverklärungen entgegen zu arbeiten. Der „Rassismus gegen Weiße“ würde gänzlich ignoriert, weil man sich ja auch als „Kartoffel“ bezeichnen lassen müsse. „BlueLives“ seien ja viel mehr Morden ausgesetzt, „als die Schwarzen“ und generell müsste man doch mal an „AllLives“ denken. Diesen gänzlich relativierenden und rassistischen Versuchen ist ein Gros der deutschen/migrantischen Linken auf den Leim gegangen, indem sie selbst eine verkürzte Analyse von Rassismus zu Tage bringt. - Ein Kommentar von Max Braun

Die internationale Kampagne Riseup4Rojava ruft für den kommenden Samstag zu einem weltweiten Widerstandstag für Rojava auf. In zahlreichen Ländern überall auf der Welt werden Kundgebungen und Demonstrationen gegen den türkischen Angriffskrieg auf Rojava stattfinden.

Kanzlerin Merkel und die MinisterpräsidentInnen haben neue Maßnahmen beschlossen die den erneuten Anstieg der Coronafälle wieder eindämmen sollen. Darunter fallen auch Geldstrafen für Menschen die beim Besuch von Gastronomie etc. ein Pseudonym statt ihres echten Namen angeben.

In den Jahren 2015 bis 2019 gab es mindestens 10936 rassistische Angriffe auf Asylsuchende in Deutschland. Das zeigt eine Langzeitauswertung der Amadeu Antonio Stiftung und der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. Die Dunkelziffer dürfte weit darüber liegen.

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.

Erneut hat ein führender Milliardärs-Lobbyist die Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Laut dem Vorsitzenden des Verbands der Metall- und Elektro-Industrie, Dr. Stefan Wolf soll, es von 67 auf sogar 70 Jahre steigen. Damit steigt Wolf in einen allgemeinen Canon von Forderungen der Kapital-Seite zur Senkung des Lebensstandarts der Arbeiter:innen ein.