Politik

Weihnachten, die Zeit des sich auf das wirklich wichtige zu besinnen oder doch nur Konsumrausch und das Jahresgeschäft des Einzel- und Versandhandels? Jedenfalls mit Weißen Weihnachten wird es wohl in diesem Jahr in Deutschland mal wieder nichts. Doch dafür kann man sich auf eins verlassen: Perspektive gibt es auch über die Feiertage!

Mit Bodo Ramelows Wahl ins Amt des Ministerpräsidenten kann das „Drama von Thüringen“ vorerst endlich zu den Akten gelegt werden. Zeit für einen thesenartigen Rückblick von Paul Gerber.

Die Stimmen aus Politik, Wissenschaft und Medizin nach drastischen Maßnahmen und einem kompletten Lockdown aller privaten und gesellschaftlichen Lebensbereiche werden immer lauter. Doch über die Stilllegung aller nicht gesellschaftlich notwendigen Betriebe will niemand reden. Der Gesundheitsschutz muss endlich über die Profite der Konzerne gestellt werden. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Nicht nur die Preisexplosionen greifen derzeit um sich, sondern zunehmend auch die Angst vor einem dritten Weltkrieg. Doch obwohl diese Gefahr real ist, sucht man auf den Antiteuerungsprotesten meist vergeblich nach einer klaren Haltung gegen Krise und Krieg. Diese Kämpfe künstlich voneinander zu trennen ist jedoch fatal – ein Kommentar von Elena Behnke.

Seit fast vier Jahren läuft ein Verfahren gegen den Fußball-Funktionär Franz Beckenbauer. Er soll an Korruption rund um die Vergabe der Fußball-WM 2006 beteiligt gewesen sein. Doch nun – kurz vor dem Beginn des Prozesses – könnte Beckenbauer davon kommen. Denn seine Anwälte habenärztliche Attests vorgelegt, dass „lebensgefahr“ bestünde wenn sich Beckenbauer „aufregen“ würde. Selbst Ex-Kollegen trauen dem nicht. Vor allem ist es ein weiterer Fall der zeigt: Reiche und Sternchen kommen in diesem System ungeschoren davon. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Im „Kreuz-Netzwerk“ haben sich seit Jahren rechte Elite-Soldaten und Polizisten auf die Ermordung politischer GegnerInnen und eine faschistische Machtübernahme vorbereitet. Neue Recherchen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) belegen nun auch Verbindungen zur „Combat 18“. Sowohl der NSU als auch der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walther Lübcke haben wahrscheinlich als Teil dieses rechtsterroristischen Netzwerks gemordet.

Zur Bewältigung der Folgen der Weltwirtschaftskrise hat Frankreich einen gigantischen Fonds im Volumen von einer Billionen Euro vorgeschlagen. Damit sollen unter anderem toxische Wertpapiere von Banken gekauft werden um diese zu stützen. Auch weitere Ausgaben für Rüstung sollen sich darin finden.

In Folge der menschenverachtenden und rassistischen Morde an George Floyd in den USA und zehn Menschen in Hanau erwuchs in den vergangenen Monaten fast global eine bzw. viele antirassistische Bewegungen, welche sich gegen eben jene Zustände richten. Bürgerliche und faschistische Kräfte versuchten, vor allem online, diesen Bewegungen mit haarsträubenden Rassismusverklärungen entgegen zu arbeiten. Der „Rassismus gegen Weiße“ würde gänzlich ignoriert, weil man sich ja auch als „Kartoffel“ bezeichnen lassen müsse. „BlueLives“ seien ja viel mehr Morden ausgesetzt, „als die Schwarzen“ und generell müsste man doch mal an „AllLives“ denken. Diesen gänzlich relativierenden und rassistischen Versuchen ist ein Gros der deutschen/migrantischen Linken auf den Leim gegangen, indem sie selbst eine verkürzte Analyse von Rassismus zu Tage bringt. - Ein Kommentar von Max Braun

Alljährlich treffen sich die Reichen und ihre Ideolog:innen auf einem Kapitalist:innengipfel im malerischen Schweizer Örtchen Davos. Dieses Jahr wird das Zusammenkommen unter der Schirmherrschaft einer NGO mit dem wohlklingenden Namen „World Economic Forum“ (WEF) in den digitalen Raum verlagert. Im jährlichen Risikobericht wird die Angst vor sozialen Unruhen heraufbeschworen. Zeit, diese Realität werden zu lassen, meint Julius Strupp

NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız wurde unter anderem vom NSU 2.0 per Post an ihre Privatadresse bedroht. Einmal mehr haben staatliche Institutionen die Privatadresse öffentlich gemacht: diesmal gab die hessische Landesregierung die Daten an alle Landtagsfraktionen weiter.