Politik

Verdacht auf Volksverhetzung gegen Beatrix von Storch. Die Kölner Polizei hat Anzeige gegen die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch gestellt. Grund ist das Posten einer Nachricht...

Konzern lieferte Sturmgewehre nach Mexiko Am Dienstag, den 15. Mai 2018, begann am Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs frühere Manager des Waffenproduzenten Heckler &...

Interview mit Alp Altinörs über die Situation der politischen Gefangenen und die politische Lage in der Türkei. Alp Altinörs ist Mitglied des Parteivortands der...

Die gestrige Corona-Konferenz wollte einen Weg zurück in die Normalität aufzeigen. Die Verantwortung dafür, ob er gegangen werden kann, wird den Bürger:innen zugeschoben. Ein Kommentar von Paul Gerber

Der Arzt Karl Lauterbach soll zukünftig das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen. Für diese Personalentscheidung werden er und die Partei von verschiedenen Seiten gefeiert . Doch was ist von diesem Gesundheitsökonom zu erwarten? - ein Kommentar von Felix Thal.

Alles für die Sicherheit: Neue technische Systeme sollen Unfälle verhindern und FahrerInnen überwachen. Verkehrstote müssen für Ausbau der Überwachung und des automatisierten Fahren herhalten. 

Fast zeitgleich mit der Bekanntmachung neuer Sanktionen gegen den Iran kündigt US-Außenminister ein neues Vorhaben an: Ein internationales Bündnis gegen den Iran, auch mit asiatischen und europäischen Staaten.

Der Internet-Finanzanbieter "PayPal" hat ein Spendenkonto der sogenannten „Identitären Bewegung“ eingefroren. Das dort gesammelte Geld sollte dafür verwendet werden Rettungsaktionen von Geflüchteten auf dem Mittelmeer...

Wegen Forderungen der Militärregierung von Mali an die UN muss die Bundeswehr früher abziehen als geplant. "Frieden und Stabilität" sind nach 10 Jahren Einsatz nicht vorhanden. – ein Kommentar von Michael Koberstein.

Schon wenige Stunden nach dem faschistischen Attentat am 9. Oktober in Halle hatten sich die Behörden festgelegt: Der Faschist Stephan B. soll ein "Einzeltäter" gewesen sein. Mittlerweile tauchen jedoch immer neue Hinweise darauf auf, dass dem nicht so war. So soll er 2014 auf einer NPD-Veranstaltung gewesen sein. Außerdem gab es Durchsuchungen bei zwei Personen in Mönchengladbach, die sein "Manifest" ins Internet stellten. Hinzu kommen anonyme Spender und mögliche "Verbindungen zur Bundeswehr".