Politik

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 15. November ist ein Finanzierungsloch für den Klima- und Transformationsfonds sowie für den Kernhaushalt 2024 in Höhe von zusammengenommen 30 Milliarden Euro durch die Bundesregierung auszugleichen, um die Schuldenbremse verfassungskonform einzuhalten. Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) beschlossen am Mittwoch, den 20.12.2024 einen planmäßigen Kürzungskatalog.

Vorbild ist die faschistische FPÖ in Österreich Innerhalb der AfD werden offenbar bereits die nächsten Schritte nach ihrer Machtübernahme geplant. Dann will AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron...

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz als Instrument gegen linke AktivistInnen im Einsatz Erneut gibt es einen öffentlichen Fall, der aufzeigt, wozu das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) genutzt wird....

Gestern riefen insbesondere rechte, AfD-nahe Personen zum "Tag der Freiheit" in Berlin auf. Gemeinsam wolle man die Pandemie für beendet erklären und sich gegen die "Corona-Diktatur" auflehnen. Dem Aufruf folgte eine breite und diverse Masse an Menschen, doch die tatsächliche Kritik an Maßnahmen blieb aus.

Bereits zum dritten Mal in Folge demonstriert die rechte Sammelbewegung "Zukunft Heimat" in Cottbus. Am Dienstag demonstrierten, ausgehend vom "Oberkirchplatz" in Cottbus, ca. 400 Personen...

Hausdurchsuchungen in Hamburg und Umgebung wegen mutmaßlicher Plünderungen während des G20-Gipfels. Ermittlungen gegen Anti-G20-Organisatoren. Seit den frühen Morgenstunden vollstrecken die Ermittler der Sonderkomission (Soko) "Schwarzer...

Produktion und Exporte nehmen deutlich zu. Wirtschaftsexperten von Aufschwung überrascht. Laut Berichten des Handelsblatts haben unter anderem die Exporte der deutschen Wirtschaft allein im August...

Perspektive zur GroKo im Überblick 171 Tage nach der Bundestagwahl ist die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD im Amt. Mit nur 9 Stimmen Mehrheit...

Wie die Politik den Großkonzernen Bayer und Monsanto ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk macht. Am 27. November haben die EU-Mitgliedsstaaten die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere...

Wie mit "Studien" Politik gemacht wird. – Ein Kommentar von Pa Shan Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland ist „populistisch“ eingestellt (29,2 Prozent). Das ergab...