Politik

Dass der Kapitalismus massive Ungleichheit hervorbringt ist bekannt. Doch diese entwickelt sich gerade so rasant wie selten zuvor – auch in Deutschland. Die Folgen sind zehntausende Tode täglich.

Auf ihrem diesjährigen Rohstoffkongress hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser soll im Hinblick auf zukünftige imperialistische Konflikte die deutsche Wirtschaft unabhängig von russischen und chinesischen Rohstoffen machen. Dabei fordern sie unter anderem das umweltschädliche "Fracking" zur Föderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland. Während sich FDP und CDU kürzlich ebenfalls dafür aussprachen, lehnen SPD und Grüne ab – der Widerstand in der Bevölkerung sei "zu groß".

Bei einer asiatischen Sicherheitskonferenz in Singapur hat Lloyd Austin China „Schikane und Nötigung“ vorgeworfen und vor einem Krieg um Taiwan gewarnt. Bundesverteidigungsminister Pistorius nutzte seinen Auftritt in Singapur derweil, um für mehr deutsches Engagement im Indopazifik zu trommeln. Wie deutsche Medien berichten, bilden frühere Bundeswehroffiziere seit Jahren Kampfpiloten in China aus.

Im amerikanischen Tacoma ist der antifaschistische Aktivist Will Van Spronsen von Polizisten erschossen worden. Laut Angaben der Polizei habe er einen Abschiebebus in der Nähe des "Northwest Detention Center" angezündet. Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Abschiebepolitik der US-Regierung.

Am 1. September 1939 griff Hitler-Deutschland Polen an, der zweite Weltkrieg entbrannte. 80 Jahre später markiert der 1. September noch immer den Antikriegstag. Warum erinnern wichtig ist, aber noch lange nicht ausreicht, beschreibt Olga Wolf in diesem Kommentar.

Nach dem Beschluss über eine C02-Steuer im vergangenen Herbst, soll nun die nächste „grüne“ Massensteuer folgen. Die Bundesregierung plant auf alle tierischen Produkte eine Extra-Steuer zu erheben. Die Einnahmen sollen der industriellen Landwirtschaft zugutekommen.

Mehr als 2.100 Soldaten sind mittlerweile im Corona-Einsatz in Österreich. Sie werden in Lagerhäusern, Postzentren und zum Schutz kritischer Infrastruktur eingesetzt.

In der Nähe von Rom wurden in einer Abfüllanlage des britisch schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca durch italienische Inspektor:innen 29 Millionen Dosen Impfstoff gefunden, diese Bestände waren bis zum jetzigen Zeitpunkt geheim gehalten worden.

Der Handelsverband stellt sich gegen die 2G-Regeln beim Einkaufen, sollte sich das endgültig durchsetzen dann drohen laut ihm lange Schlangen vor den Läden und Firmenpleiten. Stattdessen fordert der Hauptgeschäftsführer Genth striktere Impfregelungen. Ein Kommentar von Tabea Karlo

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zu ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen aufgebrochen. Dort trifft sie sich mit deutschen NATO-Kräften. Vor der Reise hat sie sich angesichts des Ukraine-Konflikts für härtere Sanktionen gegen die russische Regierung ausgesprochen. Währenddessen drohen die USA der deutschen Regierung die führende Rolle bei den Ukraine-Verhandlungen abzunehmen.