Politik

Im amerikanischen Luftraum befindet sich ein Spionageballon über sensiblen Militär-Stützpunkten. Die Folgen für den erwarteten Besuch von Außenminister Blinken in der Volksrepublik sind unklar.

Gütesiegel, Löschpflicht, Änderung des Strafgesetz und massiver Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sollen kommen.

Die „Identitäre Bewegung“ will Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer gewaltsam stoppen. Mitglieder der faschistischen „Identitären Bewegung“ haben sich zum Ziel gesetzt, gewaltsam Flüchtlingsboote aus Nordafrika im...

Mitte Oktober 2021 erhielten zwei Antifaschisten mit den Spitznamen Jo und Dy hohe Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren. Sie sollen an einer handfesten Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" beteiligt gewesen sein. Es folgten Solidaritätsaktionen und eine große Antifa-Demo in Stuttgart. Wie wird der Prozess und das Urteil eingeschätzt und wie geht es weiter in der Antirepressionsarbeit? Wir haben mit Carla der Solidaritätskampagne "Antifaschismus bleibt notwendig" gesprochen.

Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus – ein Kommentar von Tim Loswoski US-Präsident Donald Trump hat sein Versprechen wahr gemacht und...

Die zunehmenden internationalen Konflikte beeinträchtigen auch die Funktionsweise internationaler Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF). So blockierten kürzlich die Ukraine, die Niederlande, Spanien und die skandinavischen Länder eine Resolution zum Ukraine-Krieg.

Schwere Misshandlungen und Körperverletzungen unter Aufsicht eines Sicherheitsdienstes mit städtischem Auftrag. Eine Gruppe von drei afghanischen Flüchtlingen ist in den Morgenstunden des neuen Jahres in...

In einer Regierungserklärung zog Olaf Scholz Bilanz über das erste Jahr der „Zeitenwende“. Zwischen moralischen Ermahnungen an Kriegsgegner und einigem Selbstlob lassen sich aus der halbstündigen Rede auch Rückschlüsse auf den Ist-Zustand des deutschen Imperialismus heraushören. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Am Dienstag fand erneut ein größerer Polizeieinsatz im besetzten Hambacher Forst statt. Offiziell sei das Ziel gewesen Rettungswege zu sichern, AktivistInnen zweifeln dies an. Die Maßnahmen trafen auf Widerstand.

Am Montag brach Chinas Präsident Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Russland auf. Auf diesem Besuch, der auch Einzelgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin umfasste, wurde die Zusammenarbeit der beiden Staaten weiter ausgebaut.