Politik

Der französische Präsident Emmanuel Macron verkündet, dass bei einer sogennanten Anti-Terror-Mission 33 Kämper „neutralisiert“ wurden.

Während sich in den Medien die Nachrichten zur Corona-Pandemie überschlagen, wird rechter Terror und Rassismus wieder zum Randthema gemacht. Rund 40 Tage nach dem rechten Angriff in Hanau, bei dem der Täter gezielt MigrantInnen angriff, veröffentlicht das BKA einen Abschlussbericht. Es handle sich nicht um die Tat eines Rechtsextremen, denn der Täter habe seinem "dunkelhäutigen Nachbarn" ab und zu geholfen.

In Bayern werden ab Mittwoch früh die Corona-Maßnahmen massiv verschärft. Mit dem ausgerufenen Katastrophenfall können Grundrechte stark eingeschränkt werden. Im ganzen Land soll es Ausgangsbeschränkungen, in Hotspots abendliche Ausgangssperren geben. Die Schulen gehen ab der achten Klasse in den Wechsel- oder Distanzunterricht. Derweil bleibt es an Appellen an die "Arbeitgeber", da die Profitwirtschaft unangetastet bleibt.

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Am 10. Mai hat nun ihr Gerichtsprozess stattgefunden, bei dem beide vom Vorwurf des „Menschenschmuggels“ freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen wurden.

Der 28-Jährige Aktivist ist nach einer gewaltsamen Räumung einer Mapuche-Gemeinde durch die argentinische Gendarmerie spurlos verschwunden. Sein Verschwinden wird zum Politikum und bringt den...

Wie stimmten Gewerkschaftler ab - unterschieden nach Geschlecht, Berufsgruppe und West/Ost? Nach der Bundestagswahl hat die „Forschungsgruppe Wahlen e.V.“ 50.000 Menschen zu ihrer Wahlentscheidung interviewt....

Menschen mit psychischen Problemen sollen in Zukunft wie Straftäter behandelt werden können In Bayern wird ein Gesetzesentwurf mit dem komplizierten Namen "Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsych KHG)...

Nach Angaben der Regierung Venezuelas ist eine Drohne auf den Präsidenten gelenkt worden, er blieb unverletzt  Am vergangenen Nachmittag wurde nach Angaben der venezolanischen Regierung...

Trump-Administration führte Gespräche mit rechten Militärs Im August 2017 sprach der US-Präsident Trump offen davon, militärisch in Venezula einzugreifen – das ist bisher noch nicht...

Nach wochenenlangen Protesten legt die französische Regierung um Präsident Emanuel Macron die geplante Erhöhung der Steuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis. Laut Regierungskreisen...