Politik

Inmitten von Wirtschaftskrise und Pandemie erleben wir einige der schwersten Angriffe auf uns in den letzten Jahrzehnten. Dennoch steht die Arbeiter:innenklasse am 1. Mai 2021 politisch und organisatorisch weitestgehend entwaffnet da. Doch wie können wir diesen Zustand überwinden? Ein Kommentar von Julius Strupp

Die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Brüssel laufen auf Hochtouren. Eins steht jetzt schon fest: Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass der Nato mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Während in der Öffentlichkeit kontinuierlich über Maßnahmen zum Klimaschutz beraten wird, wird der klimaschonende Nahverkehr immer teurer. In den letzten Jahren sind die Preise dort um 19 Prozent angestiegen – während die Verbraucherpreise „nur“ um 16 Prozent stiegen. Doch auch damit halten die Löhne nicht schritt.

Für viele Menschen in Deutschland ist eine Wohnung in einer annehmbaren Größe oder überhaupt eine Wohnung zu finden ein Luxus geworden - auch für StudentInnen. Eine Studie zeigt nun wie die Mieten in den Universitätsstädten explodieren.

Unter dem Deckmantel des legal eingetragenen Vereins organisieren sich Rechtsradikale und trainieren für den Tag des Umsturzes. Nun soll einer der Mitgründer von Uniter einen neuen Posten bei der Kriminalpolizei bekommen haben – und die Behörden drücken beide Augen zu.

In Oberbayern ist es am vergangenen Sonntag zu einem bewaffneten Überfall auf eine Kommunalpolitikerin der Linkspartei gekommen. Täter rief mehrfach „Ihr scheiß Linke!“

AktivistInnen drängen auf bundesweite Proteste gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise

Zwischen dem 20. August 2019 und dem 20.Oktober 2020 gab es mindestens 20 offiziell erfasste rechte oder rassistische Vorfälle innerhalb der Berliner Polizei. Davon blieben viele ohne Konsequenzen für die Täter:innen.

Auf ihrem diesjährigen Rohstoffkongress hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser soll im Hinblick auf zukünftige imperialistische Konflikte die deutsche Wirtschaft unabhängig von russischen und chinesischen Rohstoffen machen. Dabei fordern sie unter anderem das umweltschädliche "Fracking" zur Föderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland. Während sich FDP und CDU kürzlich ebenfalls dafür aussprachen, lehnen SPD und Grüne ab – der Widerstand in der Bevölkerung sei "zu groß".

Politiker und Wissenschaftler warnen vor einer neuen Qualität und anderen Tätergruppen durch die Rechtsentwicklung der Gesellschaft. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen die Kontinuität rechter Terrorzellen in Deutschland. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann