Politik

2017 landete kein einziger Fall von Straftaten im Amt vor einem Berliner Gericht Pro Jahr werden in Berlin rund eintausend Strafanzeigen gegen die Polizei gestellt....

Rettungsschiff muss Notruf absetzen. Dutzende Tote. Am vergangenen Wochenende mussten mehrere tausend Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer gerettet werden. Auf Grund der nicht ausreichenden Kapazitäten...

Es hatte doch so gut geklappt. In ungewohnter Eintracht hatten SpitzenpolitikerInnen und KommentatorInnen des Zeitgeschehens in den letzten Jahren die Deutsche Einheit beschworen. Dumm nur, dass mit Mark Schieritz in der Tageszeitung "die Zeit" kürzlich einer ausgesprochen hat, was viele wirklich denken: Ignoriert den Osten! – Ein Kommentar von Paul Gerber

Laut den Zahlen einer EU-Datenbank können sich über dreißig Prozent der Erwerbslosen in Deutschland regelmäßig keine vollwertige Mahlzeit leisten.

Wenige Wochen vor dem rechten Terroranschlag von Hanau sollen sich Mitglieder der rechten „Identitären Bewegung“ zu paramilitärischen Wehrsportübungen im sauerländischen Plettenberg in Nordrhein-Westfalen getroffen haben. WDR berichtet über riesiges rechts-terroristisches Netzwerk. 

In Istanbul berieten sich Deutschland, Frankreich, die Türkei und Russland.

Am ersten Juli 1993, traten 40 Arbeiter:innen des DDR-Kaliwerks „Thomas Müntzer“ in Bischofferode in den Hungerstreik. Sie wehrten sich gegen die drohende Schließung des bedeutenden Kaliwerks in Thüringen durch die sogenannte „Treuhand“ im Zuge der wirtschaftlichen Übernahme Ostdeutschlands durch die westdeutsche Bourgeoisie – speziell im Interesse des Chemie-Konzerns BASF. Der Arbeiterkampf in Bischofferode ist daher mehr als nur ein Jahrestag zum Gedenken, meint Ahmad Al-Balah.

In der Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass sie InternationalistInnen die sich dem „Islamischen Staat“ entgegenstellen als TerroristInnen verfolgt.

Anfang nächsten Jahres wird es wieder in den Taschen von Großaktionären deutscher Konzerne klingeln. 38.000.000.000€ an Dividenden sollen Anfang 2019 an die Anteilseigner der 30 DAX-Konzerne ausgeschüttet werden.

Friedrich Merz gibt als möglicher künftiger Parteichef der CDU der Bild-Zeitung ein Interview. Zahlreiche Äußerungen zu rechten Positionen in der Sozialpolitik gehen fast unter, als seine Meinung zu einem homosexuellen Kanzler erfragt wird. Er zieht einen unausgesprochenen Vergleich zu Pädophilie.