Politik

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und ihre Mitarbeiter:innen mussten am Dienstag vorsichtshalber ihr Büro in Erfurt räumen. Grund dafür war, dass kurz zuvor ein Brief mit einem verdächtigen weißen Pulver angekommen war.

Ein Familienvater aus Berlin arbeitete jahrelang als Kellner in Vollzeit – und musste dennoch mit Hartz IV aufstocken da das Geld zum Leben nicht reichte. Auf der Arbeit bekam er kostenlose Verpflegung, woraufhin das Jobcenter im 30 Euro pro Monat von seinem Regelsatz abzog. Das Bundessozialgericht hat nun dem Jobcenter recht gegeben.

Großbritannien hat die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Damit steigt der Druck auf die deutsche Regierung, eigene Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet zu schicken. Dies hat Deutschland mit Blick auf die deutsch-russischen Beziehungen bislang vermieden. Kampfpanzer-Lieferungen gelten aus russischer Sicht als rote Linie im Konflikt mit der NATO. Eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.

Am 08. Februar traf der ukrainische Präsident Selenskij überraschend in London ein, um sich mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak zu treffen. Im Vordergrund stand, neben öffentlichkeits- und medienwirksamen Auftritten vor dem Abgeordnetenhaus, die Bitte um Kampfjets. Am Abend reiste Selenskij dann weiter nach Paris, wo er mit derselben Forderung an Scholz und Macron herantrat.

Mit Fischbrötchen und Phrasen über ein einiges Europa endete das Treffen der deutsch-französischen Staatschefs kürzlich. Es wurde überschattet von tiefen Widersprüchen in Außen- und Industriepolitik sowie bei Militärprojekten.

Im weißen Haus äußerte sich US-Präsident Trump und verkündigte seinen erneuten Wahlsieg - lange bevor alle Stimmen ausgezählt werde konnten. So versucht der US-Präsident Fakten zu schaffen und sogar eine Auszählung der restlichen Stimmen stoppen zu lassen. Ergebnis weiter offen.

Tausende Student:innen der Istanbuler Boğaziçi Universität protestieren gegen den von Erdogan ernannten Rektor und sagen: "Wir wollen keinen staatlich ernannten Rektor." Am Dienstag reagierte der Staat mit Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen, doch die Proteste gehen weiter.

Frontex hat getan, wofür Frontex ins Leben gerufen wurde: Die Agentur hat Push-Backs durch griechische "Grenzschützer" durchgewunken. Vor den Augen der inoffiziellen Grenzschutzpolizei sind Menschenrechtsverletzungen passiert. Nun macht der Bericht einer parlamentarischen Prüfgruppe Frontex-Chef Leggeri verantwortlich. Ein Kommentar von Olga Wolf

Ihre Antikriegsposition ist eine der wenigen Überbleibsel einer konsequenten Arbeiter:innenpolitik, die man bei der Linkspartei noch finden konnte. Nun ist diese im Angesicht der afghanischen Ereignisse gebröckelt. Und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch beginnt schon das eigene Parteiprogramm für eine mögliche Regierungsbeteiligung zu demontieren. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Am Mittwoch wurden die Plädoyers im Prozess gegen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und die Revolutionäre Linke (RL) verlesen. Ein Perspektive-Korrespondent war im Gerichtssaal und blickt auf die anstehende Urteilsverkündung am 1. Dezember.