Ermittlungen gegen hessische Polizei weiten sich aus
Nachdem die Generalbundesanwaltschaft gegen die faschistische Terrororganisation „Aryans“ Ermittlungen aufgenommen hat, die von einem hessischen Polizisten mit Informationen versorgt wurden, fallen drei weitere Beamte durch rechte Aktivitäten auf.
Vorratsdatenspeicherung wurde ausgesetzt.
Die systematische Überwachung jedes Bundesbürgers wurde kurz vor dem Stichtag am 1. Juli ausgesetzt.
Eigentlich sollte ab dem 1.Juli die Pflicht für alle Internetprovider und...
Katalanische Unabhängigkeit: Ja, aber Nein.
Carles Puigdemont: Gespräche statt Loslösung. Erheblicher Druck durch Banken, Konzerne und EU auf katalanische Regionalregierung. CUP-Jugend spricht von „Verrat“.
In seiner Rede zur „Lage der...
„Aufgeklärt statt autonom“ – Hessisches Innenministerium im Kampf gegen „Linksextremismus“
Eine Kampagne zur Aufklärung und Abschreckung von „linksextremistischen Ideen“ für Schulen des hessischen Innenministeriums sorgt für scharfen Protest. Die LehrerInnengewerkschaft fordert das Material nicht zu benutzen, sondern aus den Schulen zu entfernen.
Journalisten klagen gegen Polizeieinsatz bei IAA
Die Internationale Automobilausstellung IAA fand in diesem Jahr erstmals in München statt und wurde von starken Protesten begleitet. Immer wieder gingen die tausenden eingesetzten Polizist:innen dabei rabiat gegen Journalist:innen vor. Diese wehren sich nun juristisch.
Peru: Parlament genehmigt Militäreinsatz der USA
Mit der Genehmigung des peruanischen Parlaments planen die USA eine größere Militärmission in Südamerika. Kritiker:innen zufolge dienen bewaffneten Truppen aus dem mächtigsten Land der Welt der Einschüchterung der Bevölkerung.
Nach Drohnenangriff: Saudi-Arabien drosselt Ölproduktion um die Hälfte
Die jemenitischen Houthi-Rebellen erklärten, dass sie die beiden Gebäude mit Drohnen angriffen. US-Staatssekretär Mike Pompeo twitterte, dass er stattdessen den Iran verantwortlich macht.
Paradise Papers: real existierender Kapitalismus – ein Kommentar von Tim Losowski
Warum "Steuergerechtigkeit" eine Illusion ist.
Die neuen Enthüllungen um die "Paradise Papers" beweisen erneut, was "Offshore Leaks", "Luxemburg Leaks", "Swiss Leaks" und "Panama Papers" bereits...
Wozu dient die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg?
Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber
Die Bilderberg-Konferenz – eine „Weltregierung”?
Am Donnerstag startet in der Schweiz das Bilderberg-Treffen. Westliche Konzernchefs, Politiker und Medienmogule diskutieren über die Zukunft des Kapitalismus, die „Waffe der Sozialen Medien“ sowie der Umgang mit Russland und China – hinter verschlossenen Türen. Handelt es sich um eine Weltregierung? – Ein Kommentar von Tim Losowski
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