Politik

In den vergangenen Monaten sind die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes massiv angestiegen. Diese stellt nun auf Grund der hohen Zahlen und mangelndem Personal ihre Telefonberatung ein. Währenddessen steigt die Zahl der Hilfesuchenden weiter an.

Schon am Wochenende ist es in Seehausen in Sachsen-Anhalt offenbar zu einem faschistischen Angriff auf Umweltaktivist:innen gekommen. Im Outfit des Ku-Klux-Klan schoss ein Angreifer, vermutlich mit einer sogenannten "Softair"-Waffe auf die Aktivist:innen am Seehausener Bahnhof.

Seit langem planen die USA ihre Soldatenpräsenz in Syrien stark zu reduzieren. Nun haben sie öffentlich die Entsendung deutscher Bodentruppen als Ersatz nach Syrien gefordert. Die deutschen Politiker zeigen sich skeptisch.

Abu Bakr al-Baghdadi galt als Anführer der fundamentalistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“. Am Sonntag erklärten die kurdisch geführten Syrian Democratic Forces sowie US-Präsident Donald Trump ihn für tot. Er soll sich selbst in die Luft gesprengt haben, nachdem sein Versteck von amerkanischen Hubschraubern beschossen worden seien soll. Dem soll eine mehrmonatige kurdisch-amerikanische Geheimdienstoperation vorausgegangen sein.

Während sich auf der einen Seite linke und bürgerliche DemokratInnen fragen wie das was am Wochenende in Berlin passiert ist in ihr Weltbild einordnen können, feiern „Querdenker“, Reichsbürger und andere Faschisten ihre gelungene Inszenierung. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

In der Wirtschaftskrise leiden die Lebensbedingungen vieler Arbeiter:innen in Deutschland. So sind unter anderem die Reallöhne schon gesunken. Nun sollen die Fahrpreise im Öffentlichen Nahverkehr bundesweit um bis zu 2,8 Prozent angehoben werden.

Am 24. April ist der armenische Gedenktag an die Aghet, die große Katastrophe. Im Zuge der türkischen Vernichtungsideologie des Osmanischen Reiches wurden ab 1915 bis zu 1,5 Millionen Armenier:innen, Assyrer:innen und Pontosgriech:innen ermordet, zahllose Kinder zwangsislamisiert. Der 24. April stellt dabei nur vermeintlich den Auftakt dieses schlimmsten Kapitels der Verfolgung, des Völkermords, dar. An diesem Tag wurden die „armenischen Eliten“ Istanbuls zusammen getrieben, ihres Besitzes beraubt und deportiert. Kaum jemand überlebte dies. - Eine Artikelreihe von Emanuel Checkerdemian Teil I

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt Diskussionen unter den NATO-Staaten über höhere Rüstungsausgaben an. Außerdem forderte er eine erhöhte Waffenproduktion der Partnerländer.

USA, EU und Partnerstaaten in Asien starten ein riesiges Schienen- und Schiffahrtsprojekt. Das Vorhaben soll Indien, den Persischen Golf und Europa verbinden — und richtet sich direkt gegen Chinas Initiative „Neue Seidenstraße“. Präsentiert wurde der Plan beim G20-Gipfel in Neu Delhi.

Vor genau 10 Jahren, am 4. September 2009, befahl der deutsche Oberst Georg Klein um 2 Uhr Nachts die Bombardierung von zwei Tanklastwagen in der Nähe der afghanischen Stadt Kunduz. Bei dem Massaker wurden bis zu 150 Menschen ermordet. Bis heute gibt es keine Gerechtigkeit für die Opfer, geschweige denn eine Verurteilung des Täters. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann