Politik

Teile des AfD-Wahlprogramms laut Bundesjustizminister nicht mit Verfassung vereinbar. Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vorgeworfen, dass Teile...

Am 3.10 marschierten 1500 Rechte am "Tag der Nation 2018" durch Berlin. Wer sich dem mit Blockaden entgegenstellt bekommt es mit der Polizeivorhut zu tun. Vorneweg liefen dort dieses mal auch Einsatzkräfte der Anti-Terror-Einheit BFE+, die mit schweren Maschinenpistolen ausgestattet ist. Auch wurde an einem Räumpanzer ein schussbereitem Maschinengewehr montiert.

In den meisten Städten, in denen Mahnmale für die Opfer des faschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ stehen, werden diese immer wieder gezielt beschädigt oder zerstört. Zuletzt mehrfach in Zwickau.

Am Sonntag hat eine Telefonkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den RegierungschefInnen der Bundesländer stattgefunden. Dabei verständigten sie sich auf die Verlängerung und Änderung verschiedener Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie, aber auch der Wirtschaftskrise.

Gutachter bezeichnet Aktenlage als „falsch und unzuverlässig“. Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens. Nicht zufällig findet das Verfahren gegen die zehn türkischen KommunistInnen im selben Verhandlungssaal...

Im Jahr 2019 wurden bereits mehr Waffen an die Türkei verkauft als in den vergangenen 14 Jahren. Deutscher Exportstopp ist Augenwischerei.

Der faschistische Politiker Matteo Salvini sorgt mit antiziganistischer Aussage für Empörung Der italienische Innenminister Matteo Salvini will Sinti und Roma in Italien zählen lassen. Dann...

Die Bundesregierung hat einen Sonderbevollmächtigten für Migration ernannt: Joachim Stamp (FDP) soll vor allem effizientere Abschiebungen organisieren, indem er Absprachen mit Herkunftsländern trifft. Bundeskanzler Scholz kündigt an, die selektive Migrationspolitik fortzusetzen.

Seit 2001 war Joseph Kabila Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Seine offizielle Amtszeit endete eigentlich bereits im Jahr 2016, doch immer wieder wurde die Präsidentenwahl verschoben. Erst der massive Druck der Bevölkerung konnte erreichen, dass die Wahl nicht weiter verschoben wird.

Britische MitarbeiterInnen der Fastfood-Kette streiken für mehr Lohn und bessere Arbeitsverträge Seit 1974 betreibt McDonald’s Filialen in Großbritannien. Mittlerweile sind dort 115.000 Menschen beschäftigt, einige...