Politik

In den letzten fünf Jahren wurden durch Faschist:innen Feindeslisten angelegt, die die Daten von ungefähr 1000 Berliner:innen enthalten. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier Abgeordneter der Linkspartei hervor.

Die Fregatte „Bayern“ soll auf einer Weltreise durch mehrere Konfliktregionen den Anspruch Deutschlands als geopolitische Macht unterstreichen. Ziel der Fahrt ist das Südchinesische Meer, wo die Hegemonialansprüche mehrerer imperialistischer Staaten immer stärker aufeinanderprallen. Der Einsatz der „Bayern“ dürfte vor allem ein Signal der Konfrontation gegenüber China sein.

In seiner Rede zum Jahreswechsel hat der französische Präsident Emmanuel Macron umfassende "Reformen" ankündigt. Diese werden vor allem Azubis, Arbeitslose und Rentner:innen stark treffen.

Rund 100 kurdische Jugendliche und UnterstützerInnen haben sich an dem 5-Tägigen „langen Marsch“ von Bonn nach Mönchengladbach beteiligt. Der Demonstrationszug steht unter dem Motto „Frieden in Kurdistan – Freiheit für Abdullah Öcalan“. Während des dutzende Kilometer langen Fußmarschs kam es mehrfach zu Polizeiprovokationen, dennoch konnte der Zug letztendlich heute in Mönchengladbach ankommen.

Ein neues forensisches Gutachten belegt, dass Oury Jalloh, bevor er vor 15 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt wurde, massive Verletzungen hatte. Das forensische Gutachten belegt, dass diese vor seinem Tod auf der Polizeiwache entstanden seien müssen.

Am Dienstag hat US-Präsident Trump Indien besucht. Für seine Rede wurde ein Stadion mit 100.000 Menschen gefüllt, die ihm Applaus spenden sollten. Unterdessen eskalierten die Proteste gegen den Besuch und gegen das neue Bürgerregistrierungsgesetz erneut. Es kam zu 13 Toten innerhalb von 24 Stunden. Am Abend wurde der Besuch von antimuslimischen Pogromen begleitet.

Es ist fünf Jahre her, dass der IS mit Unterstützung des türkischen Staates in Suruc ein Massaker verübt hat. In einem Gastbeitrag von Young Struggle blicken sie zurück und ordnen den Angriff in die politische Situation in der Türkei und Kurdistan ein.

Am 26. September 1980 explodierte vor dem Haupteingang des Münchner Oktoberfestes eine Bombe die 13 Menschen tötete und mehr als 200 verletzte. Bis heute ist vieles rund um diesen faschistischen Terroranschlag ungeklärt. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die Corona-Zahlen gehen wieder durch die Decke. Erste Politiker:innen erhöhen den Druck auf nicht geimpfte Menschen weiter. Das Virus aber wird sich so oder so weiter verbreiten. Ein Kommentar von Paul Geber

Innerhalb von vier Tagen kamen in letzter Zeit vier Menschen durch Schüsse der Polizei ums Leben. Gegen einen Polizisten wird nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.