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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Asylsuchende weiter unter Generalverdacht

    Flüchtlingslager in Regensburg werden zu "gefährlichen Orten" deklariert. In der bayerischen Stadt Regensburg sind Menschen mit Fluchterfahrung auch in ihren Unterkünften vor unangemeldeten Polizeikontrollen nicht...

    Sind die USA verrückt geworden?

    Über den Rundumschlag im Handelskrieg mit China – von Pa Shan Es mag so erscheinen, als seien die USA unter Donald Trumps Führung „verrückt“ geworden....

    Wahlen in der Türkei: Erdoğan ist am Zittern

    In zwei Monaten stehen die Wahlen in der Türkei an. Durch Inflation und Erdbeben ist die Situation stark zugespitzt. Der amtierende Präsident Erdoğan verliert in Umfragen an Zuspruch und greift zu harter Repression gegen fortschrittliche Kräfte. Das zeigt wie sehr er Angst um seine Macht hat. – Eine Einschätzung von Gillian Norman

    Wagenknecht und Schwarzer: Ein Manifest für den kapitalistischen Frieden

    Die Publizistin Alice Schwarzer und die Politikerin Sarah Wagenknecht haben unter dem Titel "Manifest für Frieden" eine Petition gestartet. Damit fordern sie Bundeskanzler Scholz auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und sich für Verhandlungen mit Russland einzusetzen. Ist das der Anfang einer Friedensbewegung, auf die wir gewartet haben? – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

    Türkei nutzt Spionage-Software aus Deutschland gegen Oppositionspartei

    Trojaner ist in der Lage Handy zu übernehmen. Mitte 2017 demonstrierte der Vorsitzender der kemalistischen Partei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, mit einem dreiwöchigen Fußmarsch gegen die...

    Bundeswehr weitet Corona-Einsatz aus

    Die Bundeswehr rückt immer mehr in den Fokus der Corona-Maßnahmen. Die Anfragen ziviler Behörden häufen sich und seit vergangener Woche stehen mehr als 15.000 Soldaten zum Inlandseinsatz bereit.

    Tote bei Anschlag in afghanischer Stadt Herat – Friedensgespräche angekündigt

    7 Tote bei Anschlag vor Moschee. Regierung kündigt während Konferenz zur Lage in Afghanistan ein Angebot zu Friedensgesprächen mit den Taliban an. Im Herzen der...

    Innenministerkonferenz fordert mehr digitale Überwachung

    Bei ihrer Herbstkonferenz in Stuttgart haben die Innenminister:innen von Bund und Ländern zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden gefordert. Dazu gehört ein leichterer Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und eine Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte in sozialen Medien. 500 Menschen demonstrierten am Freitag in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Konferenz.

    Rechter Anschlag sollte Hass gegen Flüchtlinge schüren

    Der Anschlag auf die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Nürnberg und München geht vermutlich auf das Konto von Rechtsterroristen.

    MDR–Beschäftigte legten den Nachichtensender lahm

    Am Mittwochmittag beendeten die Gewerkschaften im Gespräch mit dem MDR den Streik. Der seit letzem Donnerstag andauernde Warnstreik der MDR-Arbeiter wurde jetzt am Mittwochmittag beendet....

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