Politik

In der Folge #21 der LockDownNews berichtet Tim aus der Redaktion von Perspektive Online über: - Merkels Rückzieher beim "Osterlockdown" - das "Gesetz gegen Feindeslisten" und wie es stattdessen antifaschistische Recherche behindern könnte - den Housing Action Day 2021.

Trotz einer allerorts diskutierten Entspannung der Corona-Lage in den Krankenhäusern, nutzt Hessen die Pandemie für massive Eingriffe in bisher gültige Arbeitszeitregelungen. Andere Bundesländer könnten folgen.

Die Ermittlungen gegen 40 Polizisten in Hessen wegen Straftaten mit rechtem Hintergrund fordern die ersten Bauernopfer. Spannweite rechter Netzwerke in der Polizei und mögliche Verbindungen zum Lübcke-Mord bleibt weiter im Dunklen.

Warum man sich in Cottbus als gewalttätiger Rassist sicher fühlen kann erklärt Paul Gerber in einem Kommentar zum Urteilsspruch im Prozess um die vor drei Jahren mit einem Auto getötete ägyptische Gaststudentin Shaden M.

An dem Datum des 8. Mai entfalten sich die erinnerungspolitischen Debatten in der Bundesrepublik Deutschland und welche gesellschaftliche Bedeutung der Tag einnehmen soll: Tag der Niederlage oder Tag der Befreiung? – Ein Kommentar von Felix Thal

Bereits im Herbst 2019 drohten die USA damit einen großen Teil ihrer Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Nun scheinen sich die Pläne konkretisiert zu haben. Bis zum Herbst 2020 sollen mindestens 9.500 der 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abgezogen werden.

Parlamentarier:innen der SPD wollen sich für die Errichtung einer eigenständigen EU-Armee stark machen. Dadurch soll die seit Jahren stockende militärische Integration in Europa vorangetrieben werden. Militäreinsätze sollen dann vom Europaparlament beschlossen werden.

In den vergangenen Monaten sind die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes massiv angestiegen. Diese stellt nun auf Grund der hohen Zahlen und mangelndem Personal ihre Telefonberatung ein. Währenddessen steigt die Zahl der Hilfesuchenden weiter an.

Schon am Wochenende ist es in Seehausen in Sachsen-Anhalt offenbar zu einem faschistischen Angriff auf Umweltaktivist:innen gekommen. Im Outfit des Ku-Klux-Klan schoss ein Angreifer, vermutlich mit einer sogenannten "Softair"-Waffe auf die Aktivist:innen am Seehausener Bahnhof.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt Diskussionen unter den NATO-Staaten über höhere Rüstungsausgaben an. Außerdem forderte er eine erhöhte Waffenproduktion der Partnerländer.