Politik

CDU/CSU-Spitzenpolitiker treffen sich in letzter Zeit öfters mit dem ungarischen Ministerpräsidenten. Wer ist der Mann? Am 23. Oktober hielt der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán eine...

24 Hausdurchsuchungen heute morgen in acht Bundesländern. In den frühen Morgenstunden des heutigen Dienstags kam es bundesweit zu gleichzeitigen Hausdurchsuchungen in vielen Städten. Unter anderem...

Die dänische Regierung plant die Insel Lindholm als Internierungslager zu gebrauchen. "Kriminelle Ausländer" sollen dort untergebracht werden, wenn sie nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

Bei einem Treffen der Justizminister in Lübeck hat der Hamburger Justizsenator Till Steffen vergangene Woche einen Antrag eingebracht, das "Containern" zu legalisieren. Dabei werden weggeworfene Lebensmittel von Supermarktketten aus den Müll-Containern gerettet. Doch der Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Am Sonntag verbuchte die rechte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen erneut einen Sieg. Die Partei hat wieder eine absolute Mehrheit...

Eine neue Studie zeigt, dass deutlich mehr Menschen als bisher angenommen um den Mindestlohn betrogen werden. Neue Studien gehen für das Jahr 2018 von 3,8 Millionen betroffenen aus. Forderungen über deutliche Erhöhungen des Mindestlohns.

Mit Bodo Ramelows Wahl ins Amt des Ministerpräsidenten kann das „Drama von Thüringen“ vorerst endlich zu den Akten gelegt werden. Zeit für einen thesenartigen Rückblick von Paul Gerber.

In Berlin haben gestern tausende Menschen den verstorbenen Kommunist:innen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und W.I.Lenin gedacht. Dabei kam es auch zu einem massiven Angriff der Polizei, der jedoch solidarisch von der Demonstration beantwortet wurde. Auch in anderen Städten gab es kleinere Gedenkaktionen für gefallene Kommunist:innen – unter anderem am Grab von Ivana Hoffmann.

Konkurrenzkampf verändert die Kräfteverhältnisse zwischen G20-Staaten Die westlichen Länder verlieren wirtschaftlich an Gewicht. Laut einem Bericht von „Spiegel Online“ habe sich der Anteil der G7-Staaten...

Am 26. Juni empfängt Olaf Scholz die Führer:innen der G7-Staaten zum Gipfeltreffen. Dort wollen sie die künftigen Kriege zur Neuaufteilung der Welt vorbereiten. Der Kampf gegen den Gipfel der Imperialist:innen wird damit zu einem wichtigen Feld des antimilitaristischen und Klassenkampfes.