Politik

Erdoğan hat zum dritten Mal die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. Revolutionäre Kräfte betonen, dass der Faschismus nicht abgewählt werden kann, sondern konsequent bekämpft werden muss. Genau diesen aber auch anderen fortschrittlichen Kräften stehen nun noch stärkere Angriffe bevor. – Eine Einschätzung von Gillian Norman.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verkündet, dass bei einer sogennanten Anti-Terror-Mission 33 Kämper „neutralisiert“ wurden.

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die weitgehende Ausgangssperre im Saarland als verfassungswidrig eingestuft und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ so die Verfassungsrichter.

In Austin, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Texas, sind drei AktivistInnen festgenommen worden, weil der Staat ihnen vorwirft an der Plünderung einer großen Supermarktkette „Target“ teilgenommen zu haben.

Die Wirtschaftskrise, Kriege, und der Klimawandel haben die Zahl der hungernden Menschen auf der Welt im letzten Jahr wieder steigen lassen. Die Welthungerhilfe spricht von „Rückschlägen in der Hungerbekämpfung“ und prophezeit „schwierige Aussichten“ für die Zukunft. 

In Teilen Hessens sind nun in der kritischen Infrastruktur 12-Stunden-Schichten möglich. Quarantäne-Regelungen werden immer weiter gelockert, damit weiter gearbeitet wird. Der Elendsverwalter DGB reagiert nur halbherzig. Was tun? Ein Kommentar von Julius Strupp

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich schon länger dafür ein, dass Deutschland mehr Gelder für das Militär ausgibt. Nun fordert sie mehr Planbarkeit beim Verteidigungsetat - auch als Signal an die neue US-Regierung.

Ende der Woche will die Bundeswehr das Multifunktionsschiff „Berlin“ an die libysche Mittelmeerküste entsenden. Es soll Waffen- und Rohstoffschmuggel in das Bürgerkriegsland verhindern. Wie die...

Der neue Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordert, noch mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren und kündigt "Gespräche" mit der Rüstungsindustrie an. Dabei beruft er sich auf die Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine die Deutschland vor kurzem veranlasste – diese hätten Lücken in die Bundeswehr gerissen.

Berichten westlicher Medien zufolge soll es bei Auseinandersetzungen an der indisch-chinesischen Grenze zu zahlreichen Toten gekommen sein. Indische Medien sprachen von 20 getöteten indischen Soldaten. Inzwischen seien 17 weitere an ihren Verletzungen erlegen. Auch soll es Getötete unter chinesischen Grenzsoldaten gegeben haben. In den Wochen zuvor war es immer wieder zu Konflikten und Massenschlägereien zwischen den Soldaten beider Länder gekommen.