Politik

Unterschriftenkampagne für direkte Volksentscheide auf Bundesebene gestartet. Ein Bündnis aus mehr als 30 Organisationen startet eine Kampagne und Unterschriftensammlung für bundesweite Volksentscheide. Man wolle die...

Ein Großteil der Verdachtsfälle ist dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) erst seit diesem Jahr bekannt. In 391 Fällen überprüft der Bundeswehr-Geheimdienst MAD wegen Verdachts auf...

Worin können die Ursachen für das besonders starke Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen in Ostdeutschland bestehen? Wie ist die Stimmung der Bevölkerung im...

Recherche-Plattformen als „Kriminelle Vereinigungen“ verleumdet. Landtag stimmt geschlossen gegen AfD-Antrag. Die Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag auf Verbot der antifaschistischen...

Der neues Bundestag platzt mit 709 Abgeordneten aus allen Nähten – besonders in seinen Kosten. Durch die 79 zusätzlichen Abgeordneten werden die Aufwendungen für...

Seit 10 Tagen geht die spanische Zentralregierung offen repressiv gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor. In den letzten Tagen vor dem Referendum am 1. Oktober...

Die EU soll eine eigene Armee und Grenzpolizei bekommen, die Eurozone einen eigenen Haushalt und Finanzminister   In einer theatralisch inszenierten Rede hat der französische Premierminister...

Menschenrechtsexperten sprechen von institutionellem Rassismus. Am Montag nahm der UN-Menschenrechtsrat den "Bericht der Arbeitsgruppe von Sachverständigen" der Vereinten Nationen "... zu Menschen afrikanischer Abstammung über...

Eine Jugendgruppe verlangt nach rechtswidrigem Polizeieinsatz 15.000 Euro von der Stadt Hamburg. Nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht vergangene Woche zwei Klagen gegen einen Polizeieinsatz während des...

Hausdurchsuchungen in Hamburg und Umgebung wegen mutmaßlicher Plünderungen während des G20-Gipfels. Ermittlungen gegen Anti-G20-Organisatoren. Seit den frühen Morgenstunden vollstrecken die Ermittler der Sonderkomission (Soko) "Schwarzer...