Politik

Die Kampagne des Verteidigungsministeriums soll die Bevölkerung an den Anblick von Soldaten gewöhnen. Initiativen fordern jedoch kostenloses Bahnfahren nicht nur für Angestellte des Militärs, sondern für alle Menschen.

Während Schulen, Schwimmbäder und der Rest des gesellschaftlichen Lebens langsam wieder zum Normalzustand zurück kehrt, bleiben die Universitäten geschlossen. Universitäre Lehre gibt es nur im digitalen Raum, das wollen 2.000 Lehrende nun ändern.

In den vergangenen drei Jahren sind die deutsche Rüstungsexporte kontinuierlich zurück gegangen. Nun stiegen sie allein im ersten Halbjahr 2019 um 107% an.

Was derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert ist in Kürze kaum zu beschreiben. Ein Skandal folgt dem anderen. Während sich im südlich gelegenen Thüringen die CDU nun langsam wieder einkriegt und sich in die Opposition zurückzieht, nimmt die Koalition in Sachsen-Anhalt richtig Fahrt auf. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Am 20. Februar 2003 verfehlte eine Patrone nur Knapp den Kopf einen 48-jährigen Lehrer in Kassel. Die antifaschistische Bewegung vor Ort sprach schon damals von einem faschistischen Hintergrund des Mordversuchs. Doch der oder die Täter wurden nie ermittelt. 17 Jahre später scheint die Generalbundesanwaltschaft zu untersuchen, ob der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. dabei eine Rolle spielte. Auch zeigen sich Verbindungen zu rechtsterorristischen Organisation "Combat 18".

Auf Schlachthöfen, in der Landwirtschaft und auf dem Bau, ebenso wie in immer weiteren Wirtschaftszweigen bestimmen Werkverträge und Leiharbeit die Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen. Dabei fördern sie die Entstehung mafiöser Strukturen und intensivieren die Ausbeutung der ArbeiterInnen massiv. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Am kommenden Dienstag, den 28.07. wird das Oberlandesgericht München das Urteil in dem seit mehr als vier Jahren dauernden Prozess gegen zehn türkisch KommunistInnen fällen. Ihnen wird die Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der in Deutschland nicht verbotenen Organisation TKP/ML vorgeworfen.

Nach dem Terroranschlag in Wien wurde der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes vorerst suspendiert. Das Innenministerium ist in Erklärungsnot und gibt weitere Fehler zu.

Der von der CDU regierte Freistaat Sachsen streicht massiv die Fördertöpfe für Hilfs- und Beratungsangebote Geflüchtete. Viele Träger bangen nun um ihre Existenz.

Im sächsischen Dippoldiswalde reagiert eine Wohnungsgenossenschaft auf die steigenden Gaspreise, indem das Warmwasser für die Mieter:innen rationiert wird. Betroffen sind etwa 300 Haushalte. Durch die Maßnahme sollen die Bewohner:innen auf die sich verschärfende Krise vorbereitet werden. Die Entscheidung ist ein besorgniserregendes Signal an die Arbeiter:innenklasse. Ein Kommentar von Elena Behnke