Wer Betriebsräte stärken will, darf über “Union Busting” nicht schweigen!
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der SPD ist mehr als peinlich. Und dafür wurden Saisonarbeiter/innen verraten und verkauft! Ein Kommentar von Elmar Wigand
USA fordern: Bundeswehr soll US-Soldaten in Syrien ersetzen
Seit langem planen die USA ihre Soldatenpräsenz in Syrien stark zu reduzieren. Nun haben sie öffentlich die Entsendung deutscher Bodentruppen als Ersatz nach Syrien gefordert. Die deutschen Politiker zeigen sich skeptisch.
Merz will mit AfD in Kommunen “gemeinsam gestalten” – in ostdeutschen Landesverbänden wird schon...
Am Sonntag sorgte CDU-Chef Merz mit einem Interview für Aufsehen. Dort hatte er erklärt, dass man auf kommunaler Ebene zusammen mit der faschistischen Partei AfD das Land „gemeinsam gestalten“ solle. Seit dem ebbt die Debatte um seine Aussagen nicht ab. Dabei arbeitet Merz bereits seit Jahren systematisch an einem Rechtsruck in Deutschland. In den ostdeutschen Landesverbänden wird die Kooperation mit der AfD derweil schon vorbereitet. – Eine Einschätzung von Tim Losowksy.
„Die Regierungen der Türkei, des Irans und des Irak gehen gemeinsam gegen das kurdische...
In den letzten Wochen haben die iranische und die türkische Regierung zahlreiche militärische Angriffe auf Gebiete im irakischen Teil Kurdistans durchgeführt. In den vergangenen Tagen haben die türkischen Streitkräfte diese Angriffe nochmals verstärkt. In seinem Kommentar zeigt Shoresh Karimi Perspektiven des Widerstandes gegen diese militärischen Angriffe auf.
NRA-Jahreskongress: Trump fordert nach Amoklauf mehr Waffen an Schulen
Das Jahrestreffen der NRA hat stattgefunden - wenn auch einige Redner nach dem Amoklauf an einer Grundschule ihren Auftritt abgesagt haben. Nicht jedoch Ex-Präsident Trump, der nun noch mehr Waffen an Schulen forderte.
Bolivien: Menschenrechtsbeauftragte werfen Streitkräften Massaker vor
Die "Interamerikanische Kommission für Menschenrechte" fordert eine unabhängige Untersuchung der Polizei- und Militäreinsatze gegen DemonstrantInnen nach dem Sturz von Präsident Evo Morales. Im November...
Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus
In Afghanistan sind die Taliban erneut auf dem Vormarsch. Trotzdem drängten Deutschland und sechs weitere Länder bislang weiterhin auf Abschiebungen in das Land. Besonders umstritten ist dabei das Schicksal straffälliger Migrant:innen. International hagelt es Kritik, und Deutschland hat nun vorerst nachgegeben.
Wollten sie Imame töten und Rattengift verteilen? – Erneut rechte Terrorgruppe in Frankreich vor...
In Frankreich werden erneut Mitglieder einer rechten Terrorgruppe angeklagt. Unter den Angeklagten befinden sich mehrere Soldaten und ein Diplomat. Sie hatten 2018 und 2019 Attentate gegen Muslim:innen geplant.
“Wir wollen einen Beitrag zur Vernetzung und Organisierung von Betriebskämpfen leisten”
In den vergangenen Tagen ist mit Betriebskampf.org ein neues Projekt an die Öffentlichkeit getreten, welches den Kampf im Betrieb und die Solidarität zwischen den ArbeiterInnen in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen will. Wir haben sie zum Interview getroffen.
30 Jahre nach dem Mord: Hinweise auf die Mörder von Samuel Yeboah verdichten sich
Fast 30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft im Saarlouiser Stadtteil Fraulautern vermeldet die Polizei, die erst im vergangenen Jahr die Ermittlungen wieder aufgenommen hat, dass sie am frühen Morgen des 28.01.2021 die Wohnung, sowie den Arbeitsplatz eines tatverdächtigen 49-Jährigen durchsucht habe, sowie zeitgleich bei vier weiteren, als Zeug:innen geführten Personen, aufgetaucht sei.
Die nun plötzlichen Ermittlungserfolge werfen die Frage nach dem jahrzehntelangen Versagen, dem Vertuschen und der Verstrickung saarländischer Behörden auf. Warum dauerte es 30 Jahre einen Verdächtigen zu ermitteln? - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
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