Trump sagt geplanten Dänemarkbesuch ab
Nach der Diskussion über den möglichen Kauf der Insel Grönland, hat US-Präsident Donald Trump einen offiziellen Besuch in Dänemarks abgesagt, da Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen das Gespräch über den Verkauf abgelehnt habe.
Proteste gegen US-amerikanische Bombardierungen – Botschaft in Bagdad gestürmt
In der irakischen Hauptstadt Bagdad hat das neue Jahrzehnt mit heftigen Protesten an der US-amerikanischen Botschaft begonnen. In der Silvesternacht griffen Presseberichten zufolge tausende Anhänger der dem Iran nahe stehenden Miliz Hashd al-Shaabi die US-Botschaft an. Zuvor hatten die US-Streitkräfte Stellungen der Miliz im Irak und Syrien bombardiert und dabei mindestens 25 Menschen getötet sowie viele weitere verletzt.
EU und Geheimdienste Hand in Hand – Wie das Trennungsgebot praktisch abgeschafft wird
Die Polizeiagentur Europol soll in Zukunft eng mit den Geheimdiensten der Mitglieder des Schengenabkommens zusammenarbeiten und das obwohl dies EU-Verträge verletzt. Dabei soll es sich um Personenlisten handeln, die aus Drittstaaten stammen, nach denen allerdings europaweit gefahndet wird.
Hunderte protestieren gegen Kriminalisierung von kurdischem Dachverband
Deutsche Sicherheitsbehörden haben den vierten Kongress des kurdischen Europadachverbands KCDK-E kurzfristig verboten. Heute kamen in Köln hunderte zusammen, um gegen diese Kriminalisierung kurdischer Bewegungen zu protestieren.
Faschistische und sexistische Übergriffe durch deutsche Soldat:innen in Litauen
Seit Ende November wirbt die Bundeswehr auf YouTube mit ihrem Einsatz im Litauen. Schon in der ersten Folge wird klar, dass das Schießen, also „BammBamm“ im Vordergrund steht. Nun wurden vier deutsche Soldaten aus der Nato-Mission „Enhanced Forward Presence“ entlassen. Hintergrund sind sexistische und antisemitische Vorfälle.
Wut auf die Ungeimpften
Die Impfkampagne in Deutschland gerät schon seit Wochen immer mehr ins Stocken. Die Bundesregierung diskutiert offen über weitere Impfprivilegien und andere Möglichkeiten den Druck zu erhöhen. Ein Kommentar von Paul Gerber
2022: Von der „Ampel“ nicht blenden lassen
Die neue „Ampel“-Regierung aus SPD, Grünen und FDP gibt sich als „fortschrittlich“, „gerecht“, „nachhaltig“, „freiheitlich“. Nichts davon trifft zu. Stattdessen dürfen wir uns 2022 als Arbeiter:innen auf neue Angriffe auf unsere Lebensbedingungen einstellen. – Ein Kommentar von Tim Losowski
G20-Gipfel in Hamburg: 900 Anklagen gegen Demonstrierende, 0 gegen Polizisten
Während den Protestaktionen rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg kam es zu schwerer Polizeigewalt. Doch bis heute ist es zu keiner einzigen Anklage gekommen. Bei DemonstrantInnen sieht das ganz anders aus. Hier sind mittlerweile über 900 Anklagen erhoben worden.
“Alle Aktionen in Deutschland erreichen die Menschen in Rojava”
Ein Interview mit Roza Awaz vom Defend Rojava Komitee Köln über die aktuelle Situation in Nordsyrien und wie Menschen in Deutschland sich gegen den Krieg der Türkei engagieren und ihre Solidarität mit der örtlichen Bevölkerung zeigen können.
Hartz-IV: Sanktionen werden wieder eingeführt – Sozialverbände kritisieren dies als “inhuman”
Seit Anfang April waren Sanktionen bei Verstößen gegen die Hartz-IV Bestimmungen ausgesetzt. Der Grund: die Jobcenter waren für den Publikumsverkehr geschlossen. Nun öffnen diese wieder und damit sollen auch die Sanktionen zurückkommen. Sozialverbände kritisieren dies als "Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert".
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