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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Was wir wählen können und was nicht – Ein Kommentar von Anton Dent

    Es ist wieder soweit: Die deutschen StaatsbürgerInnen sind einmal mehr dazu aufgerufen zur Wahl zu schreiten. Die Wahlen sind das Herzstück der Demokratie. Alle...

    Verbot von Plastiktüten reicht längst nicht aus

    Vor ca. einer Woche gab Aldi als erster Discounter bekannt, dass es zukünftig keine Einweg-Tüten mehr an den Kassen geben wird. Ein Schritt in...

    „Die Hausdurchsuchungen sollen uns als gefährliche Kriminelle darstellen“

    In den Morgenstunden des 5. Dezember wurden im Zusammenhang mit dem vergangenen G20-Gipfel bundesweit Wohnungen durchsucht. Darunter auch die Wohnung von Julia Kaufmann. Sie ist...

    “Rote Hilfe e.V.”: Sommer des Widerstands – Gipfel der Repression

    Solidaritätskampagne für die wegen des G20-Gipfels in Untersuchungshaft Sitzenden gestartet. „Während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*nnen in Gewahrsam oder...

    Oberlandesgericht hebt Urteil gegen Kristina Hänel wegen “Werbung für Schwangerschaftsabbrüche” auf

    Die Ärztin war 2017 verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, dies wurde ihr als verbotene Werbung ausgelegt. Nun hob das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil auf.

    Ihr dürft erst raus, wenn ihr wieder brav seid!

    Noch immer sind die ermittelten Ansteckungszahlen mit dem neuen Corona-Virus hoch. Angela Merkel drängt auf schnelles und entschlossenes Handeln. Das Treffen der Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wird auf den 19. Januar vorgezogen. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Kosovo und Serbien: KFOR-Einsatz wird ausgebaut

    Nach den erneuten Konfrontationen im Kosovo wird die Bundeswehrpräsenz erhöht. Ein Beitritt Serbiens zur EU soll laut Baerbock trotz der Spannungen beschleunigt werden.

    Explodierende Mieten in München

    Steigerungen um bis zu 270% – Baugeräte werden angezündet. Investoren Kaufen Immobilien, erneuern diese und verkaufen sie wieder – der typische Verlauf einer "Modernisierung". Die...

    Rechte Angriffe in Wuppertal

    In der Nacht zum Sonntag versammelten sich mindestens 10 Nazis im Wuppertaler Stadtteil Elberfeld, dort betrunken sie sich und grölten anschließend rechte Parolen, beschmierten PKWs und verletzten zwei Männer.

    10.000de in der Türkei für „Gerechtigkeit“ auf der Straße

    Der „Gerechtigkeits-Marsch“ der kemalistischen CHP endete gestern in Istanbul mit einer gigantischen Kundgebung und 1-2 Millionen TeilnehmerInnen . Zehntausende Menschen nahmen an dem von der CHP (Republikanische Volkspartei)...

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