Politik

Mit Beginn der Covid-19-Pandemie wurde das Demonstrationsrecht in Deutschland faktisch aufgehoben. Noch immer sind in manchen Städten und Bundesländern nur Kundgebungen mit wenigen TeilnehmerInnen erlaubt, während Shoppingcenter öffnen können. Thüringen hat nun als erstes Land die Beschränkungen von Teilnehmerzahl sowie die Verbote, neben Kundgebungen auch Demonstrationen durchzuführen, aufgehoben.

Die Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 für die Politik zur Allzweckwaffe im Inland geworden. Tausende Soldat:innen werden seit dem Frühjahr quasi ohne nennenswerte Kritik innerhalb Deutschlands eingesetzt. Mit beginn der Massenimpfungen soll nun ihr Einsatz nochmals massiv ausgeweitet werden. Bis zu 20.000 Soldat:innen sollen eingesetzt werden.

Nach einer Reihe militanter Aktionen gegen große Bauprojekte unter anderem in Leipzig, wird der Ruf nach einem Verbot der linken Internetplattform de.indymedia.org immer lauter.

Sie schützen die Festung Europa: am türkisch-griechischen Grenzzaun spielen sich dramatische Szenen ab. Tausende Geflüchtete versuchen zu passieren, doch griechische Polizei und Militäreinheiten halten sie mit Gewalt zurück. Zuvor hatte der türkische Diktator Erdogan die Grenzen geöffnet um die NATO zur Unterstützung seines Angriffskriegs in Syrien zu bewegen.

Die Debatten um 3G, 2G und inzwischen sogar 1G sind ein Generalangriff gegen das Grundgesetz und unsere Freiheitsrechte. Die viel beschworene „neue Normalität“ ist dabei gekennzeichnet von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung und Überwachung. Doch immer mehr Menschen spüren ihre Fesseln und es ist Zeit, dass wir für unsere Freiheiten und unsere Rechte zum Gegenschlag ausholen. Ein Kommentar von Enver Liria

In den vergangen Wochen ist erneut zu Ermittlungen gekommen, mehrere Polizist:innen sollen an faschistischen Chats teilgenommen haben. Die Zahl liegt höher als bisher bekannt, der hessische Innenminister geht von rund 49 aktiven Beamt:innen aus.

In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung offenbar eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Demonstrationen von „Extremisten“ sollen zukünftig einfacher verboten werden können.

Im Angesicht steigender Corona-Infektionszahlen werden die Forderungen nach einem neuen Lockdown lauter. Erste Landkreise in Deutschland sind betroffen, ebenso wie europäische Nachbarländer.

In zwei Monaten stehen die Wahlen in der Türkei an. Durch Inflation und Erdbeben ist die Situation stark zugespitzt. Der amtierende Präsident Erdoğan verliert in Umfragen an Zuspruch und greift zu harter Repression gegen fortschrittliche Kräfte. Das zeigt wie sehr er Angst um seine Macht hat. – Eine Einschätzung von Gillian Norman

Josep Borrell will, dass europäische Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan patrouillieren. Europa müsse rund um Taiwan seine Interessen verteidigen. Der Vorstoß ist auch eine Entgegnung auf den französischen Präsidenten Macron. Dieser hatte kürzlich bei einem Peking-Besucht die Annäherung an China gesucht und geäußert, der Taiwankonflikt betreffe Europa nicht direkt.