Politik

In Sachsen ist der neue Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurden. Rückblickend wird das Jahr 2019 untersucht. Immer wieder ist es in Sachsen in den letzten Jahren zu besonders viel faschistischer Gewalt und Propaganda gekommen.

In der Pandemie haben Tausende Pflegekräfte den Beruf gewechselt. Schon vorher war der Mangel an Fachkräften in Krankenhäusern und Pflegeheimen ein viel diskutiertes gesellschaftliches Problem. Änderungswillen scheint es nicht zu geben.

In wenigen Tagen läuft das 9-Euro-Ticket aus und bis jetzt haben sich Bund, Länder und Verkehrsbetriebe nicht auf eine Anschlusslösung einigen können. Dabei schieben sie die Verantwortung hin und her. Zahlen dürfen dafür nun die Verbraucher:innen.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 9 500 der 35 000 in Deutschland stationierten US-SoldatInnen abziehen zu wollen. Nun geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie viel die verschiedenen Stützpunkte der US-Armee die SteuerzahlerInnen in Deutschland während der letzten zehn Jahre gekostet haben.

In einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Aiblingen wurde 2019 drei Mal ein Brand gelegt. Der mutmaßliche Täter konnte nun von der Kriminalpolizei Rosenheim festgenommen werden und sitzt seit vergangenem Samstag in Untersuchungshaft. Laut Polizeimeldung sei jedoch kein politisches Motiv hinter der Tat zu erkennen.

Auf dem Land mangelt es nicht nur an Breitbandverbindungen und fair entlohnten Arbeitsplätzen, sondern auch an Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Das stellt die Bundesregierung in ihrem dritten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume zum dritten Mal in Folge fest - und lobt trotzdem eigene Investitionen.

Im März hatten sich Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung des Schwarzmeer-Abkommens geeinigt, das den Export von ukrainischem Getreide ermöglicht. Am kommenden Montag droht jedoch erneut das Ende der Vereinbarung. In diesem Fall könnten die Weltmarktpreise für Lebensmittel wieder nach oben schießen. Russland will bei den Verhandlungen Erleichterungen bei Sanktionen erreichen.

Nach den Anschlägen in Hanau, soll sich am Donnerstag nun auch der Brandenburger Landtag mit dem Thema Rechtsterrorismus beschäftigten, AfD-Politiker Andreas Galau stellt sich quer. Nun entschied das Landesverfassungsgericht gegen Galau.

Im niedersächsischen Celle ist es am Dienstagabend erneut zu einem vermutlich rassistisch motiviertem Mordanschlag gekommen. Ein 29 Jähriger mit Kontakten zu Neonazis und verschiedenen antisemitischen Verschwörungstheorien wurde als Täter festgenommen.

In Atlanta haben Polizisten den Schwarzen 27-jährigen Rayshard Brooks erschossen. Er soll in der Warteschlange in einem Fastfood-Restaurant eingeschlafen sein. Der Mord hat die Black-Lives-Matter-Proteste in Atlanta erneut befeuert: Protestierende brannten den Imbiss nieder und blockierten die nahegelegene Autobahn.