Politik

In einem Bericht zum Thema „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“ (Stand September 2022) legt die Innenministerkonferenz Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Deutschland vor. Neben einer nationalistisch ausgerichteten Bildungskampagne soll es neue rechtliche Regelung für polizeiliche Maßnahmen geben, die sich gegen die palästinensische Befreiungsbewegung richten. Ein Gastkommentar. 

Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zählten im vergangenen 1.322 rechte und rassistische Angriffe. Obwohl die Beratungsstellen nur in der Hälfte aller Bundesländer tätig sind zählen sie damit deutlich mehr Angriffe als das Bundeskriminalamt mit 1.092 rechts motivierten Gewalttaten für ganz Deutschland angibt.

Der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ wurde am Freitag ohne eine Entscheidung vertagt. Zudem endete er mit Polizeigewalt gegen ProzessbeobachterInnen.

Jugendliche sind bereits früh politisch interessiert, sehen jedoch keine Möglichkeiten sich einzubringen. Das Meinungsforschungsinstitut "YouGov" und die Zeitschrift BRAVO haben in einer gemeinsamen Studie das...

"Untypische" Beschäftigungsverhältnisse sind verbreitet. Arbeit findet für viele Menschen auch dann statt, wenn sie eigentlich frei haben sollten: am Wochenende, an Sonn- und Feiertagen, am...

Zahlen haben sich verdoppelt. Über 500 Abschiebungen mussten in diesem Jahr bis Ende Mai bereits abgebrochen werden, weil Geflüchtete Widerstand während der Abschiebung leisteten. Das...

Sie geben sich fortschrittlich, umweltbewusst und demokratisch. Mit dieser Maskerade schafften sie es bis in die Regierung Deutschlands. Doch kurz nach der Wahl offenbarten sich ihre wahren Absichten. Schauen wir uns also an, was von dem Gerede über Demokratie und Umweltschutz so übrig geblieben ist. Ein Kommentar von Enver Liria

Menschen mit psychischen Problemen sollen in Zukunft wie Straftäter behandelt werden können In Bayern wird ein Gesetzesentwurf mit dem komplizierten Namen "Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsych KHG)...

Vom 27. Dezember bis zum 30. Dezember fand in Leipzig der 36. Chaos Communication Congress (36C3) statt. Initiiert wurde der Kongress vom Chaos Computer Club e.V. (CCC).

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte stellt sich gegen die Hamburger Polizei und Innenbehörde. Nun landet der Streit vor Gericht.