Politik

Mit einer pompös inszenierten Militärparade hat Nordkorea den 75. Geburtstag der regierenden Arbeiterpartei gefeiert. Dort zeigte das Regime von Kim Jong-Un erstmals einen neuen Typ von Interkontinentalraketen. Beobachter halten erneute Schritte der Annäherung an Südkorea und die USA dennoch für wahrscheinlich.

Seit Monaten brodelt es in weiten Teilen Osteuropas. Während die Kämpfe der Frauen in Polen gegen das menschenverachtende Abtreibungsgesetz der Regierung wohl ohne irgendwelche Vorbehalte unterstützt werden kann, müssen die Auseinandersetzungen in den anderen genannten Ländern doch sehr genau geprüft werden. Welche Chancen und Risiken die Bewegungen und Kämpfe von Petersburg bis Belgrad und von Warschau bis Wladiwostok haben. Eine Einschätzung von Emanuel Checkerdemian

Nach neuesten Berichten wurden weitere faschistische Soldaten in den Reihen der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) "enttarnt". Neun von zwanzig Verdachtsfällen haben sich bestätigt. Zugleich wurde ein Soldat entlassen, der faschistische Bundeswehrangehörige bei seinen Vorgesetzten meldete.

Warum das Asylrecht gerade in Corona-Zeiten aufrecht erhalten werden und das Lagersystem aufgelöst werden muss begründet Paul Gerber in seinem Kommentar.

Die Bundeswehr leitet in der kommenden Woche das NATO-Seemanöver in der Ostsee. Mehr als 3000 Soldat:innen sollen dort den Kriegsfall üben.

Die EU verschärft ihre Abwehrmaßnahmen gegen Geflüchtete. Hinter dem Namen "Digital Barriers" verbergen sich zahlreiche Überwachungs- und Abwehrmaßnahmen.

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Italien hatte erst kurz zuvor wieder Rettungsschiffe festgesetzt und verschärfte Gesetze erlassen. Die rechte Regierungschefin Meloni macht derweil alleine die Schlepper verantwortlich.

Stürme, Dürren, Waldbrände und Hitzewellen: Laut einem UN Bericht haben sich die klimabedingten Naturkatastrophen seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Mindestens 1,2 Millionen Menschen sollen in den vergangenen 20 Jahren bei diesen Naturkatastrophen getötet worden sein.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl bereitet die Regierungskoalition mehrere Gesetzesänderungen vor, die den Spielraum von Geheimdiensten und Polizei beim Hacken von IT-Geräten ausweiten sollen. Expert:innen und kritisieren Gefahren für den Datenschutz einzelner sowie für die Sicherheit der Internet-Infrastruktur als ganzer.

Im Rahmen des Wirtschaftsforums in St. Petersburg fand eine Delegation afrikanischer Staatschefs sich auf einer "Friedensmission". Sie drängten auf ein unmittelbares Ende des Kriegs durch Verhandlungen. Dem Besuch ging ein Treffen in Butscha mit selbem Tenor voraus.