Politik

In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung offenbar eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Demonstrationen von „Extremisten“ sollen zukünftig einfacher verboten werden können.

Im Angesicht steigender Corona-Infektionszahlen werden die Forderungen nach einem neuen Lockdown lauter. Erste Landkreise in Deutschland sind betroffen, ebenso wie europäische Nachbarländer.

In zwei Monaten stehen die Wahlen in der Türkei an. Durch Inflation und Erdbeben ist die Situation stark zugespitzt. Der amtierende Präsident Erdoğan verliert in Umfragen an Zuspruch und greift zu harter Repression gegen fortschrittliche Kräfte. Das zeigt wie sehr er Angst um seine Macht hat. – Eine Einschätzung von Gillian Norman

Josep Borrell will, dass europäische Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan patrouillieren. Europa müsse rund um Taiwan seine Interessen verteidigen. Der Vorstoß ist auch eine Entgegnung auf den französischen Präsidenten Macron. Dieser hatte kürzlich bei einem Peking-Besucht die Annäherung an China gesucht und geäußert, der Taiwankonflikt betreffe Europa nicht direkt.

Sechs Festnahmen bei Razzien in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Verdächtige sollen im Namen von „Combat 18“, „Blood and Honour“ und „Volksfront“ mit Anschlägen gedroht haben.

Im Wahlkampf 2016 hat die AfD in Baden-Württemberg rund 90.000 Euro illegal von einer PR-Firma bekommen. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte nun die Unrechtmäßigkeit der Spende und damit auch die Geldstrafe von rund 270.000 Euro. Recherchen über die großzügigen Spender führen zu einem länderübergreifenden rechten Netzwerk.

Mit den härtesten Eingriffen in unsere Grundrechte seit dem 2. Weltkrieg will der Staat das Coronavirus eindämmen. Aber einigen StaatsbürgerInnen geht selbst das nicht weit genug – Ein Kommentar von Paul Gerber

Rund drei Wochen ist es nun her, dass der Angriffskrieg der aserbaidschanisch-türkischen Koalition gegen die armenische Republik Artsakh vorerst beendet ist. Mit der russischen Intervention zu Ungunsten der Armenier:innen haben die militärischen Auseinandersetzungen ein jähes Ende gefunden. Die Folge ist ein neuer Status quo im nach wie vor nicht gelösten Konflikt um die Bergkarabach-Region. Die armenische Seite hat in Folge der Niederlage neben tausenden Toten und massiven Gebietsverlusten vor allem auch eine sehr instabile politische Lage zu beklagen. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Nach einer Razzia im österreichischen Bundeskanzleramt tritt ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz zurück. Die Grünen wollten nur mit einem „untadeligen“ neuen Kanzler weitermachen. Ob der bisherige Außenminister Schallenberg diesem Anspruch gerecht wird, ist noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt gegen Kurz unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue.

Eine Geflüchtete Frau hat in Berlin ihr Kind im neunten Schwangerschaftsmonat verloren. Zuvor hatte sie sich mit ihrem Mann in ein Krankenhaus schleppen müssen. Der diensthabende Sicherheitsmitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft hatte sich geweigert einen Notarzt zu rufen – da man so etwas Sonntagnachts nicht tun könne. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert eine Aufklärung des Vorfalls.