Politik

Die „Identitäre Bewegung“ will Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer gewaltsam stoppen. Mitglieder der faschistischen „Identitären Bewegung“ haben sich zum Ziel gesetzt, gewaltsam Flüchtlingsboote aus Nordafrika im...

Fast ein Zehntel der gesamten Einkommenssteuer in Deutschland von RentnerInnen gezahlt. Viele sind im Alter auf Arbeit angewiesen, da die Rente nicht reicht.

Umfrage widerspricht politischer Debatte Was sind die wichtigsten politischen Themen der Deutschen? - Der Kampf gegen Altersarmut, für gleiche Bildungschancen und die Verbesserung der Kranken-...

Künstliche Intelligenz soll "illegale" Inhalte schon vorab filtern.  Geht es um das Geschäft mit Daten, sind Google und Facebook erbitterte Konkurrenten. Bei der Zensur von Web-Inhalten...

Was ist das eigentlich für ein Treffen, das seit Wochen derart die Berichterstattung der Medien beherrscht? Im Folgenden die (ausdrücklich parteiischen) Antworten zu einigen...

Beim ersten Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte bespricht Bundeskanzlerin Merkel die europäische Flüchtlingspolitik. Unter anderem lobt sie die italienische Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Diese ist in internationaler Kritik wegen Angriffen auf zivile Seenotrettung, Folter in Lagern und engen Verbindungen zum Menschenhandel.

Menschen mit psychischen Problemen sollen in Zukunft wie Straftäter behandelt werden können In Bayern wird ein Gesetzesentwurf mit dem komplizierten Namen "Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsych KHG)...

Zur Verantwortung Deutschlands für türkische Massaker in Afrin oder was ist eigentlich Terror? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Seit fast zwei Monaten kämpfen die...

In den letzten Tagen berichten viele Medien über Menschen aus der Ostukraine, die Angst vor einer Eskalation haben. Bei diesen Berichten steht aber meist die Kriegspropaganda im Vordergrund und die realen Ängste der ukrainischen und russischen Arbeiter:innen werden in den Hintergrund gerückt. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Auch im letzten Jahr war sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu schade, ein Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe e.V. zu fordern. Auch Armin Schuster (CDU) forderte die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Aber was ist die Rote Hilfe eigentlich? Ein Kommentar von Felix Thal.