Politik

Auf dem Land mangelt es nicht nur an Breitbandverbindungen und fair entlohnten Arbeitsplätzen, sondern auch an Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Das stellt die Bundesregierung in ihrem dritten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume zum dritten Mal in Folge fest - und lobt trotzdem eigene Investitionen.

Nach den Anschlägen in Hanau, soll sich am Donnerstag nun auch der Brandenburger Landtag mit dem Thema Rechtsterrorismus beschäftigten, AfD-Politiker Andreas Galau stellt sich quer. Nun entschied das Landesverfassungsgericht gegen Galau.

Im niedersächsischen Celle ist es am Dienstagabend erneut zu einem vermutlich rassistisch motiviertem Mordanschlag gekommen. Ein 29 Jähriger mit Kontakten zu Neonazis und verschiedenen antisemitischen Verschwörungstheorien wurde als Täter festgenommen.

In Atlanta haben Polizisten den Schwarzen 27-jährigen Rayshard Brooks erschossen. Er soll in der Warteschlange in einem Fastfood-Restaurant eingeschlafen sein. Der Mord hat die Black-Lives-Matter-Proteste in Atlanta erneut befeuert: Protestierende brannten den Imbiss nieder und blockierten die nahegelegene Autobahn.

Dutzende chinesische Kampfflugzeuge dringen in Taiwans Luftraum ein. Taiwan aktiviert daraufhin seine Raketenabwehr. Die Spannungen um die Insel verschärfen sich seit Monaten. Nordkorea intensiviert unterdessen seine Raketentests – und sendet zugleich Entspannungssignale an Südkorea.

Wieder einmal wird die von der deutschen Regierung beschlossene anlasslose Speicherung von Daten als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem hält das Bundesinnenministerium an ihr fest. Die massenhafte Überwachung bleibt weiter bestehen.

Im März hatten sich Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung des Schwarzmeer-Abkommens geeinigt, das den Export von ukrainischem Getreide ermöglicht. Am kommenden Montag droht jedoch erneut das Ende der Vereinbarung. In diesem Fall könnten die Weltmarktpreise für Lebensmittel wieder nach oben schießen. Russland will bei den Verhandlungen Erleichterungen bei Sanktionen erreichen.

Seit Mittwoch Abend kommt es immer wieder zu massiven Angriffen von Hunderten türkischen Faschisten auf linke Vereine und Räumlichkeiten in Wien. Die Polizei zeigt sich überfordert lässt die Faschisten gewähren.

In Döbeln ist zum wiederholten Male eine selbsternannte rechte „Bürgerwehr“ durch die Straßen patroulliert. Besorgte AnwohnerInnen verständigten die Polizei. Nun wird gegen die Bande ermittelt. Doch Döbeln ist nicht das einzige Opfer rechter Bürgerwehren.

Im vergangenen November richtete sich ein Einsatz der Generalbundesanwaltschaft gegen mehrere Antifaschist:innen in Leipzig. Lina E. sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nun hat die Generalbundesanwaltschaft ihre Anklage verfasst.