Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete am Montag, nicht mehr als CDU- Parteivorsitze und 2021 nicht mehr für die Kanzlerschaft zu kandidieren. Das bedeutet vor allem, dass sie vermutlich noch 3 Jahre weiter regieren wird – ganz im Interesse des deutschen Kapitals. Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek. 

Gut eine Woche lang befanden sich tausende Arbeiter der Metallindustrie in Österreich im Streik. Sie kämpfen für höhere Löhne, sowie gegen die Verschärfung des...

Lagebericht zur Einsatzbereitschaft von Ausrüstung wird zur Geheimsache erklärt.

Im Mittelpunkt des offiziellen Krisenmanagements in Deutschland scheint allein die Wirtschaft und nicht die Gesundheit der Bevölkerung zu stehen. Regierung verspricht unbegrenzte Kredite und Steuererlassungen für Unternehmen.

2016 leakte ein Informant 2,6 Terabyte Daten an deutsche Journalist:innen. Sie belegen, dass die Kanzlei Mossack-Fonseca Briefkastenfirmen verkaufte. Durch die sogenannten "Panama Papers" konnten die Journalist:innen nachweisen, wie mit tausenden Briefkastenfirmen Milliarden verschleiert wurden. Vier Jahre später gibt es nun Haftbefehle gegen die Gründer der Kanzlei.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scheint das neue Versammlungsgesetz gegen erheblichen Protest in Windeseile beschließen zu wollen. Doch der Protest hat die Regierungsparteien bereits entzweit und so organisierte das Bündnis VersG-NRW stoppen! kurz vor der Verhandlung im Innenausschuss weitere Proteste.

Ein Bündnis verschiedener fortschrittlicher Gruppen will in Düsseldorf gegen Polizeigewalt und in Solidarität mit den Gefangenen des G20-Gipfels demonstrieren. Für Samstag den 29.7. wurde unter...

Menschenrechtsexperten sprechen von institutionellem Rassismus. Am Montag nahm der UN-Menschenrechtsrat den "Bericht der Arbeitsgruppe von Sachverständigen" der Vereinten Nationen "... zu Menschen afrikanischer Abstammung über...

In Deutschland arbeiten derzeit mehr als 991.000 ArbeiterInnen auf Abruf in sogenannten Zeit- und Leiharbeitsfirmen. Zum Vergleich ist das eine Steigerung von ca. 18%...

... jedoch nicht vom Staat, sondern von "sanktionsfrei.de". Wenn der Staat nicht mehr hilft, gilt es sich gegenseitig zu helfen. Vor knapp 2 Wochen berichteten...