Politik

Das "Zentrum Innere Führung" ist die Kaderschmiede der Bundeswehr. Hier sollen "Führungskräfte" und "Persönlichkeiten" ausgebildet werden und die Soldat:innen in "Moral" geschult werden. Nach Vorwürfen der sexualisierten Gewalt wird nun der Kommandeur des Zentrums, Generalmajor Markus Kurczyk, in den Ruhestand versetzt. Der General war eine zentrale Figur der inneren Aufrüstung. Insbesondere beim Versuch der Bundeswehr, mehr Jugendliche anzuwerben.

Victor Orbán kann wahrscheinlich weiterhin mit 2/3 Mehrheit regieren Die faschistische "Fidesz"-Partei errang bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende 48,5% der Stimmen und verbesserte sich...

Bayern hat im Zuge der Corona-Krise als erstes Bundesland den „Katastrophenfall“ für ganz Bayern ausgerufen. Damit erhält die Landesregierung quasi-diktatoriale Vollmachten. Die Pressekonferenz fand unter Ausschluss von Pressevertretern statt, die ihre Fragen per Email senden sollten.

In einem Dortmunder Hochhaus benötigte die Eigentümerin "Vonovia" drei Wochen für eine dringend benötigte Reparatur und hinderte damit drei Personen am Verlassen des Hauses. Am...

Führende Militärs und Politiker der USA drohen derzeit offen mit Angriffen auf das chinesische Militär sowie iranische Gebiete: In einem Schreiben an seine Kommandeure prognostiziert der führende General der U.S. Air Force, dass man mit China im Jahr 2025 Krieg führen werde. Zugleich erklärte der US-Außenminister Blinken, dass man auch Militärschläge in Erwägung ziehe um Iran davon abzuhalten eine Atombombe zu bauen.

In Thüringen haben die CDU gemeinsam mit FDP und AfD für eine Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt. Seit dem versucht die CDU sich als Demokraten darzustellen, die einfach alles für den kleinen Mann tun und die AfD feiert den Einriss der „Brandmauer“. Doch sind diese Parteien „ehrliche“ Steuersenker:innen, wie plötzlich kam die Zusammenarbeit wirklich und hat es die „Brandmauer“ zwischen Konservativen, Liberalen und Faschist:innen je gegeben? - Ein Kommentar von Tabea Karlo

Alles für die Sicherheit: Neue technische Systeme sollen Unfälle verhindern und FahrerInnen überwachen. Verkehrstote müssen für Ausbau der Überwachung und des automatisierten Fahren herhalten. 

Mitte April fand in Köln der Gründungskongress der Föderation klassenkämpferischer Organisationen statt. Rund 60 Mitglieder der Organisationen Betriebskampf, Frauenkollektiv, Internationale Jugend und Solidaritätsnetzwerk kamen aus zahlreichen Städten Deutschlands zusammen und diskutierten drei Tage lang über die politischen Grundlagen und die Struktur einer gemeinsamen Organisierung. Im folgenden Interview berichtet Nicole Freund aus dem neu gewählten Föderationsrat von den Plänen und Zielen der Föderation.

Der BND geht in die Öffentlichkeits-Offensive: vermittels eines Gastbeitags zwei ehemaliger Chefs des Nachrichtendienstes in der „Bild am Sonntag“ ruft der Geheimdienst nach mehr Macht. Diese fordern, dass der Geheimdienst weniger „kontrolliert“ und „verunglimpft“ werde und mehr Befugnisse erhält. Zudem benötige es einen neuen Überwachungsgeheimdienst zum Massenüberwachung nach den „erfolgreichen Vorbild“ des amerikanischen NSA, sowie eine stärkere Verschmelzung mit dem Militär. Die Autoren stehen in der rechten Kontinuität an der Spitze des Dienstes.

Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat jahrelang illegale "Push-Backs" von Migrant:innen vor der griechischen Küste vertuscht. Dies bestätigte jetzt ein Bericht der europäischen Antibetrugsbehörde OLAF.